Pallade Veneta - Boliviens Ex-Präsident Morales von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen

Boliviens Ex-Präsident Morales von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen


Boliviens Ex-Präsident Morales von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen
Boliviens Ex-Präsident Morales von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen / Foto: AIZAR RALDES - AFP/Archiv

Boliviens ehemaliger Präsident Evo Morales ist von der kommenden Präsidentschaftswahl in dem südamerikanischen Land im August ausgeschlossen worden. Die Partei Nationale Aktion Boliviens (Pan-bol), für die Morales antreten wollte, sei rechtlich nicht anerkannt, erklärte das Oberste Wahlgericht des Landes (TSE) am Dienstag. "Der Rechtsstatus von Pan-Bol wurde aufgehoben, weshalb sie keine Kandidaten registrieren können", sagte der Sekretär des TSE, Luis Fernando Arteaga, vor Journalisten.

Textgröße ändern:

Das TSE hatte den Rechtsstatus von Pan-bol Anfang Mai aufgehoben, da die Partei bei der vergangenen Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 weniger als drei Prozent der Stimmen erzielt hatte. Morales äußerte sich zunächst nicht zu seinem Ausschluss von der Wahl. Seine Anhänger kündigten jedoch bereits Proteste und Straßenblockaden ab Dienstag an.

Morales entschied sich in letzter Minute für Pan-Bol, nachdem er sich zuvor gegen die Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) ausgesprochen hatte, die von Boliviens Präsidenten und Morales' ehemaligen Verbündeten Luis Arce angeführt wird. Arce hatte vergangene Woche auf eine erneute Kandidatur verzichtet, daraufhin ernannte MAS den bisherigen Innenminister Eduardo del Castillo zum Präsidentschaftskandidaten. Morales wirft Arce und Del Castillo vor, die Justiz gegen ihn in Stellung zu bringen, um ihn von der Rückkehr an die Macht abzuhalten.

Morales war von 2006 bis 2019 der erste indigene Präsident Boliviens und lange sehr beliebt - bis er versuchte, die Verfassung zu umgehen und 2019 eine vierte Amtszeit anzustreben. Morales gewann zwar die Wahl, trat aber nach heftigen Protesten zurück und floh vorübergehend aus dem Land. Die Justiz wirft ihm nun vor, während seiner Amtszeit eine Beziehung zu einer Minderjährigen gehabt zu haben. Morales weist die Vorwürfe zurück.

A.Tucciarone--PV

Empfohlen

US-Sondergesandter Witkoff: "Bedeutende Fortschritte" bei Ukraine-Gesprächen

Der erste Tag der direkten Verhandlungen zwischen Vertretern Moskaus und Kiews unter Vermittlung der USA über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine hat dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zufolge "bedeutende Fortschritte" gebracht. Er sei "stolz", unter der Führung von US-Präsident Donald Trump "daran zu arbeiten, das Töten in diesem schrecklichen Konflikt zu beenden", erklärte Witkoff am Mittwoch im Onlinedienst X.

Mögliche Konkurrenten bei Wahl 2028: Vance sieht keinen Konflikt mit Rubio

US-Vizepräsident JD Vance hat Vermutungen über Spannungen zwischen ihm und US-Außenminister Marco Rubio vor dem Hintergrund eines möglichen Konkurrenzkampfes bei der Präsidentschaftswahl 2028 zurückgewiesen. "Ich finde es so interessant, dass die Medien einen Konflikt herbeischreiben wollen, wo es einfach keinen gibt", sagte Vance am Dienstag dem US-Sender Fox News. Weder Vance noch Rubio haben eine Kandidatur bekannt gegeben, beide werden von US-Medien jedoch als Favoriten gehandelt.

Parteien laden vor Landtagswahlen zu politischem Aschermittwoch

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz treffen sich die Parteien zum politischen Aschermittwoch (10.00 Uhr). Zur größten Kundgebung erwartet die CSU mit ihrem Vorsitzenden Markus Söder als Hauptredner in Passau mehrere tausend Zuhörer. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tritt zur Unterstützung im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf seiner Partei in Trier auf.

Bundeskanzler Merz lehnt SPD-Vorschläge für Steuererhöhungen ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Plänen des Koalitionspartners SPD zur Erhöhung der Steuern für Spitzenverdiener und Erben eine Absage erteilt. Mit der sogenannten Reichensteuer, der Kirchensteuer und dem Solidaritätszuschlag käme bereits eine Steuerbelastung von fast 50 Prozent zusammen, sagte Merz in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Podcast Machtwechsel. "Mehr geht nun wirklich nicht", fügte Merz hinzu. "Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht."

Textgröße ändern: