Boliviens Ex-Präsident Morales von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen

Pallade Veneta - Boliviens Ex-Präsident Morales von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen

POLITIK 20.05.2025

Boliviens Ex-Präsident Morales von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen / Foto: AIZAR RALDES - AFP/Archiv

Boliviens ehemaliger Präsident Evo Morales ist von der kommenden Präsidentschaftswahl in dem südamerikanischen Land im August ausgeschlossen worden. Die Partei Nationale Aktion Boliviens (Pan-bol), für die Morales antreten wollte, sei rechtlich nicht anerkannt, erklärte das Oberste Wahlgericht des Landes (TSE) am Dienstag. "Der Rechtsstatus von Pan-Bol wurde aufgehoben, weshalb sie keine Kandidaten registrieren können", sagte der Sekretär des TSE, Luis Fernando Arteaga, vor Journalisten.

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Das TSE hatte den Rechtsstatus von Pan-bol Anfang Mai aufgehoben, da die Partei bei der vergangenen Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 weniger als drei Prozent der Stimmen erzielt hatte. Morales äußerte sich zunächst nicht zu seinem Ausschluss von der Wahl. Seine Anhänger kündigten jedoch bereits Proteste und Straßenblockaden ab Dienstag an.

Morales entschied sich in letzter Minute für Pan-Bol, nachdem er sich zuvor gegen die Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) ausgesprochen hatte, die von Boliviens Präsidenten und Morales' ehemaligen Verbündeten Luis Arce angeführt wird. Arce hatte vergangene Woche auf eine erneute Kandidatur verzichtet, daraufhin ernannte MAS den bisherigen Innenminister Eduardo del Castillo zum Präsidentschaftskandidaten. Morales wirft Arce und Del Castillo vor, die Justiz gegen ihn in Stellung zu bringen, um ihn von der Rückkehr an die Macht abzuhalten.

Morales war von 2006 bis 2019 der erste indigene Präsident Boliviens und lange sehr beliebt - bis er versuchte, die Verfassung zu umgehen und 2019 eine vierte Amtszeit anzustreben. Morales gewann zwar die Wahl, trat aber nach heftigen Protesten zurück und floh vorübergehend aus dem Land. Die Justiz wirft ihm nun vor, während seiner Amtszeit eine Beziehung zu einer Minderjährigen gehabt zu haben. Morales weist die Vorwürfe zurück.

A.Tucciarone--PV

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

Öffentliche Schulden im zweiten Quartal 2026 um 1,0 Prozent gestiegen

Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.

Rettungskräfte: Zahl der Toten bei Angriff der Armee auf Markt in Myanmar auf 50 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine ist nach Angaben von Rettungskräften auf 50 gestiegen. Zudem seien bei dem Angriff am Montag in der Stadt Kyauktaw 58 Menschen verletzt worden, erklärten die Rettungskräfte am Dienstag. Demnach könnte die Zahl der Toten noch steigen, da einige Leichen in Bränden nach dem Angriff verloren gegangen seien.

Nach Explosion in Grenzgebiet: Südkorea wirft Norden Verletzung von Waffenstillstand vor

Nach einer vermutlich durch eine nordkoreanische Mine ausgelösten Explosion im Grenzgebiet zwischen Nord- und Südkorea vergangene Woche hat Seoul dem Nachbarland einen Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen vorgeworfen und Konsequenzen angekündigt. "Dies ist eine klare Verletzung des Waffenstillstandsabkommens, und da Nordkorea die Verantwortung trägt, werden wir entsprechende Maßnahmen ergreifen", sagte Südkoreas Verteidigungsminister Kang Shin Chul am Dienstag vor dem Parlament. Bei dem Vorfall waren drei südkoreanische Offiziere schwer verletzt worden, einer verlor seinen Fuß.