Wichtige Haushaltsbeschlüsse des Bundestags erst nach der Sommerpause

Pallade Veneta - Wichtige Haushaltsbeschlüsse des Bundestags erst nach der Sommerpause

POLITIK 20.05.2025

Wichtige Haushaltsbeschlüsse des Bundestags erst nach der Sommerpause / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die schwarz-rote Koalition will unmittelbar nach der Sommerpause wichtige haushaltspolitische Weichen stellen. In der Woche vom 25. August soll der Bundestag den Haushalt für das laufende Jahr 2025 abschließend beraten und verabschieden, kündigte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) an. In der darauffolgenden Woche, ab dem 1. September, solle dann der Haushalt für das kommende Jahr 2026 in erster Lesung beraten werden. Für die Woche vom 8. September sei eine weitere Sitzungswoche des Bundestags anberaumt.

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Für das laufende Jahr liegt noch kein vom Bundestag verabschiedeter Haushalt vor, weil die damalige Ampel-Koalition im vergangenen November vor der Verabschiedung des Haushalts zerbrochen war. Im Bund gilt aktuell deshalb eine vorläufige Haushaltsführung.

In der Koalition von Union und SPD werde derzeit "intensiv" an dem Etatentwurf für 2025 gearbeitet, sagte Bilger. Um direkt nach der Sommerpause verabschiedet zu werden, müsste sich der Bundestag vor der am 12. Juli beginnenden Sommerpause erstmals mit dem Entwurf befassen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte in Berlin, er sehe Einsparpotenzial etwa beim Bürgergeld. Die Ausgabensteigerungen beim Bürgergeld seien "alarmierend", im laufenden Jahr könnten die Ausgaben auf 51 Milliarden Euro steigen, sagte Hoffmann. Dies seien mehr als zehn Prozent des gesamten Bundesetats. Es müsse "jedem klar sein", dass sich hier Einsparungen erzielen ließen, sagte der CSU-Politiker auch in Richtung des Koalitionspartners SPD.

Die Kosten für das Bürgergeld in diesem Jahr würden noch einmal um 4,5 Milliarden Euro höher ausfallen als vom früheren Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) veranschlagt, sagte Hoffmann. Der SPD-Minister habe das Bürgergeld in seiner Amtszeit "immer schöngeredet", kritisierte Hoffmann. In dieser Hinsicht sei Heil "fast ein Wiederholungstäter".

F.Abruzzese--PV

US-Sondergesandter Witkoff: "Bedeutende Fortschritte" bei Ukraine-Gesprächen

Der erste Tag der direkten Verhandlungen zwischen Vertretern Moskaus und Kiews unter Vermittlung der USA über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine hat dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zufolge "bedeutende Fortschritte" gebracht. Er sei "stolz", unter der Führung von US-Präsident Donald Trump "daran zu arbeiten, das Töten in diesem schrecklichen Konflikt zu beenden", erklärte Witkoff am Mittwoch im Onlinedienst X.

Mögliche Konkurrenten bei Wahl 2028: Vance sieht keinen Konflikt mit Rubio

US-Vizepräsident JD Vance hat Vermutungen über Spannungen zwischen ihm und US-Außenminister Marco Rubio vor dem Hintergrund eines möglichen Konkurrenzkampfes bei der Präsidentschaftswahl 2028 zurückgewiesen. "Ich finde es so interessant, dass die Medien einen Konflikt herbeischreiben wollen, wo es einfach keinen gibt", sagte Vance am Dienstag dem US-Sender Fox News. Weder Vance noch Rubio haben eine Kandidatur bekannt gegeben, beide werden von US-Medien jedoch als Favoriten gehandelt.

Parteien laden vor Landtagswahlen zu politischem Aschermittwoch

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz treffen sich die Parteien zum politischen Aschermittwoch (10.00 Uhr). Zur größten Kundgebung erwartet die CSU mit ihrem Vorsitzenden Markus Söder als Hauptredner in Passau mehrere tausend Zuhörer. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tritt zur Unterstützung im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf seiner Partei in Trier auf.

Bundeskanzler Merz lehnt SPD-Vorschläge für Steuererhöhungen ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Plänen des Koalitionspartners SPD zur Erhöhung der Steuern für Spitzenverdiener und Erben eine Absage erteilt. Mit der sogenannten Reichensteuer, der Kirchensteuer und dem Solidaritätszuschlag käme bereits eine Steuerbelastung von fast 50 Prozent zusammen, sagte Merz in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Podcast Machtwechsel. "Mehr geht nun wirklich nicht", fügte Merz hinzu. "Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht."