Eklat um Aussage von israelischem Politiker: "Keine Babys als Hobby" töten

Pallade Veneta - Eklat um Aussage von israelischem Politiker: "Keine Babys als Hobby" töten

POLITIK 20.05.2025

Eklat um Aussage von israelischem Politiker: "Keine Babys als Hobby" töten / Foto: Jack GUEZ - AFP

Die Aussagen eines israelischen Politikers über das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen haben in Israel einen Eklat ausgelöst. "Ein Land bei gesundem Verstand (...) tötet keine Babys als Hobby", sagte der Vorsitzende der linksgerichteten israelischen Partei Die Demokraten, Jair Golan, dem israelischen Radiosender Kan. Regierungs- und Oppositionsvertreter warfen Golan daraufhin am Dienstag Falschaussage und Aufwiegelung gegen die israelische Armee vor.

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Golan warnte in dem Radiointerview am Montag vor einer internationalen Ächtung Israels, sollte das Vorgehen im Gazastreifen nicht geändert werden. "Israel ist auf dem Weg, ein Pariastaat wie das frühere Südafrika zu werden, wenn es nicht dazu zurückkehrt, sich wie ein Land bei gesundem Verstand zu verhalten", sagte er.

Golans Aussagen wurden von beiden Seiten des politischen Spektrums in Israel verurteilt. Regierungschef Benjamin Netanjahu warf dem Ex-General "wilde Aufwiegelung" gegen israelische Soldaten und die Wiedergabe der "verabscheuungswürdigsten antisemitischen" Anschuldigung des Ritualmords vor. Bildungsminister Joav Kisch forderte die israelische Generalstaatsanwaltschaft auf, Ermittlungen gegen Golan wegen Aufwiegelung einzuleiten.

Auch Oppositionsführer Jair Lapid nahm die israelische Armee in Schutz. "Unsere Kämpfer sind Helden und sie verteidigen unsere Leben. Die Aussage, dass sie Kinder als Hobby töten ist falsch und ein Geschenk an unserer Feinde", erklärte er im Onlinedienst X.

Angesichts der heftigen Reaktion auf seine Aussagen erklärte Golan, er wolle lediglich davor warnen, den aktuellen Weg weiterzugehen. Die Kriegspläne der israelischen Regierung seien "die Verwirklichung der Fantasien von (Sicherheitsminister Itamar) Ben Gvir und (Finanzminister Bezalel) Smotrich." Wenn den beiden rechtsextremen Ministern erlaubt würde, ihre Vorstellungen umzusetzen, werde Israel ein Pariastaat werden.

M.Romero--PV

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

Öffentliche Schulden im zweiten Quartal 2026 um 1,0 Prozent gestiegen

Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.

Rettungskräfte: Zahl der Toten bei Angriff der Armee auf Markt in Myanmar auf 50 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine ist nach Angaben von Rettungskräften auf 50 gestiegen. Zudem seien bei dem Angriff am Montag in der Stadt Kyauktaw 58 Menschen verletzt worden, erklärten die Rettungskräfte am Dienstag. Demnach könnte die Zahl der Toten noch steigen, da einige Leichen in Bränden nach dem Angriff verloren gegangen seien.

Nach Explosion in Grenzgebiet: Südkorea wirft Norden Verletzung von Waffenstillstand vor

Nach einer vermutlich durch eine nordkoreanische Mine ausgelösten Explosion im Grenzgebiet zwischen Nord- und Südkorea vergangene Woche hat Seoul dem Nachbarland einen Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen vorgeworfen und Konsequenzen angekündigt. "Dies ist eine klare Verletzung des Waffenstillstandsabkommens, und da Nordkorea die Verantwortung trägt, werden wir entsprechende Maßnahmen ergreifen", sagte Südkoreas Verteidigungsminister Kang Shin Chul am Dienstag vor dem Parlament. Bei dem Vorfall waren drei südkoreanische Offiziere schwer verletzt worden, einer verlor seinen Fuß.