Pallade Veneta - Eklat um Aussage von israelischem Politiker: "Keine Babys als Hobby" töten

Eklat um Aussage von israelischem Politiker: "Keine Babys als Hobby" töten


Eklat um Aussage von israelischem Politiker: "Keine Babys als Hobby" töten
Eklat um Aussage von israelischem Politiker: "Keine Babys als Hobby" töten / Foto: Jack GUEZ - AFP

Die Aussagen eines israelischen Politikers über das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen haben in Israel einen Eklat ausgelöst. "Ein Land bei gesundem Verstand (...) tötet keine Babys als Hobby", sagte der Vorsitzende der linksgerichteten israelischen Partei Die Demokraten, Jair Golan, dem israelischen Radiosender Kan. Regierungs- und Oppositionsvertreter warfen Golan daraufhin am Dienstag Falschaussage und Aufwiegelung gegen die israelische Armee vor.

Textgröße ändern:

Golan warnte in dem Radiointerview am Montag vor einer internationalen Ächtung Israels, sollte das Vorgehen im Gazastreifen nicht geändert werden. "Israel ist auf dem Weg, ein Pariastaat wie das frühere Südafrika zu werden, wenn es nicht dazu zurückkehrt, sich wie ein Land bei gesundem Verstand zu verhalten", sagte er.

Golans Aussagen wurden von beiden Seiten des politischen Spektrums in Israel verurteilt. Regierungschef Benjamin Netanjahu warf dem Ex-General "wilde Aufwiegelung" gegen israelische Soldaten und die Wiedergabe der "verabscheuungswürdigsten antisemitischen" Anschuldigung des Ritualmords vor. Bildungsminister Joav Kisch forderte die israelische Generalstaatsanwaltschaft auf, Ermittlungen gegen Golan wegen Aufwiegelung einzuleiten.

Auch Oppositionsführer Jair Lapid nahm die israelische Armee in Schutz. "Unsere Kämpfer sind Helden und sie verteidigen unsere Leben. Die Aussage, dass sie Kinder als Hobby töten ist falsch und ein Geschenk an unserer Feinde", erklärte er im Onlinedienst X.

Angesichts der heftigen Reaktion auf seine Aussagen erklärte Golan, er wolle lediglich davor warnen, den aktuellen Weg weiterzugehen. Die Kriegspläne der israelischen Regierung seien "die Verwirklichung der Fantasien von (Sicherheitsminister Itamar) Ben Gvir und (Finanzminister Bezalel) Smotrich." Wenn den beiden rechtsextremen Ministern erlaubt würde, ihre Vorstellungen umzusetzen, werde Israel ein Pariastaat werden.

M.Romero--PV

Empfohlen

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.

Textgröße ändern: