Erster Jahrestag im Amt: Taiwans Präsident "bereit" für Gespräche mit Peking

Pallade Veneta - Erster Jahrestag im Amt: Taiwans Präsident "bereit" für Gespräche mit Peking

POLITIK 20.05.2025

Erster Jahrestag im Amt: Taiwans Präsident "bereit" für Gespräche mit Peking / Foto: CHENG Yu-chen - AFP

Anlässlich seines ersten Jahrestags im Amt hat Taiwans Präsident Lai Ching-te seine Bereitschaft zum Dialog mit Peking bekräftigt. Taiwan sei "bereit", mit Peking zu verhandeln, wenn dies auf Augenhöhe geschähe, sagte Lai am Dienstag. Gleichzeitig werde der Inselstaat seine "Verteidigung stärken" und "mit internationalen Verbündeten zusammenarbeiten".

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Lai ist ein entschiedener Verfechter eines souveränen Taiwan. Bei seiner Amtseinführung vor einem Jahr hatte er angekündigt, er werde China die Stirn bieten und die Demokratie in Taiwan verteidigen. In seiner Rede am Dienstag unterstrich er den Wunsch nach Frieden: "Frieden ist unbezahlbar, im Krieg gibt es keine Gewinner." Er betonte jedoch auch die Notwendigkeit, "sich auf Krieg vorzubereiten, um Krieg zu vermeiden". Taiwan werde seine Verteidigungsmaßnahmen ausbauen und die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit des Inselstaats stärken.

Der Sprecher des chinesischen Büros für taiwanische Angelegenheiten, Chen Binhua, reagierte auf Lais Rede mit Kritik an dessen "separatistischen Positionen". Lai habe an "der Unabhängigkeit Taiwans festgehalten" - eine Position, die "zum Scheitern verurteilt" sei, sagte Chen dem chinesischen Staatssender CCTV. Peking sei zwar bereit, auf das Gesprächsangebot aus Taipeh einzugehen, allerdings nur "auf der Grundlage des Ein-China-Prinzips" und über Themen, die "für die Wiedervereinigung mit dem Mutterland" relevant seien, erklärte Chen.

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit militärischer Gewalt wieder mit dem Festland vereinigt werden soll. Taiwan wirft der Führung in Peking vor, Cyberangriffe, Desinformation und Spionage einzusetzen, um das Land zu schwächen.

J.Lubrano--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

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Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.