Erster Jahrestag im Amt: Taiwans Präsident "bereit" für Gespräche mit Peking

Pallade Veneta - Erster Jahrestag im Amt: Taiwans Präsident "bereit" für Gespräche mit Peking

POLITIK 20.05.2025

Erster Jahrestag im Amt: Taiwans Präsident "bereit" für Gespräche mit Peking / Foto: CHENG Yu-chen - AFP

Anlässlich seines ersten Jahrestags im Amt hat Taiwans Präsident Lai Ching-te seine Bereitschaft zum Dialog mit Peking bekräftigt. Taiwan sei "bereit", mit Peking zu verhandeln, wenn dies auf Augenhöhe geschähe, sagte Lai am Dienstag. Gleichzeitig werde der Inselstaat seine "Verteidigung stärken" und "mit internationalen Verbündeten zusammenarbeiten".

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Lai ist ein entschiedener Verfechter eines souveränen Taiwan. Bei seiner Amtseinführung vor einem Jahr hatte er angekündigt, er werde China die Stirn bieten und die Demokratie in Taiwan verteidigen. In seiner Rede am Dienstag unterstrich er den Wunsch nach Frieden: "Frieden ist unbezahlbar, im Krieg gibt es keine Gewinner." Er betonte jedoch auch die Notwendigkeit, "sich auf Krieg vorzubereiten, um Krieg zu vermeiden". Taiwan werde seine Verteidigungsmaßnahmen ausbauen und die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit des Inselstaats stärken.

Der Sprecher des chinesischen Büros für taiwanische Angelegenheiten, Chen Binhua, reagierte auf Lais Rede mit Kritik an dessen "separatistischen Positionen". Lai habe an "der Unabhängigkeit Taiwans festgehalten" - eine Position, die "zum Scheitern verurteilt" sei, sagte Chen dem chinesischen Staatssender CCTV. Peking sei zwar bereit, auf das Gesprächsangebot aus Taipeh einzugehen, allerdings nur "auf der Grundlage des Ein-China-Prinzips" und über Themen, die "für die Wiedervereinigung mit dem Mutterland" relevant seien, erklärte Chen.

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit militärischer Gewalt wieder mit dem Festland vereinigt werden soll. Taiwan wirft der Führung in Peking vor, Cyberangriffe, Desinformation und Spionage einzusetzen, um das Land zu schwächen.

J.Lubrano--PV

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

Öffentliche Schulden im zweiten Quartal 2026 um 1,0 Prozent gestiegen

Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.

Rettungskräfte: Zahl der Toten bei Angriff der Armee auf Markt in Myanmar auf 50 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine ist nach Angaben von Rettungskräften auf 50 gestiegen. Zudem seien bei dem Angriff am Montag in der Stadt Kyauktaw 58 Menschen verletzt worden, erklärten die Rettungskräfte am Dienstag. Demnach könnte die Zahl der Toten noch steigen, da einige Leichen in Bränden nach dem Angriff verloren gegangen seien.

Nach Explosion in Grenzgebiet: Südkorea wirft Norden Verletzung von Waffenstillstand vor

Nach einer vermutlich durch eine nordkoreanische Mine ausgelösten Explosion im Grenzgebiet zwischen Nord- und Südkorea vergangene Woche hat Seoul dem Nachbarland einen Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen vorgeworfen und Konsequenzen angekündigt. "Dies ist eine klare Verletzung des Waffenstillstandsabkommens, und da Nordkorea die Verantwortung trägt, werden wir entsprechende Maßnahmen ergreifen", sagte Südkoreas Verteidigungsminister Kang Shin Chul am Dienstag vor dem Parlament. Bei dem Vorfall waren drei südkoreanische Offiziere schwer verletzt worden, einer verlor seinen Fuß.