US-Außenminister Rubio warnt vor neuem Bürgerkrieg in Syrien

Pallade Veneta - US-Außenminister Rubio warnt vor neuem Bürgerkrieg in Syrien

POLITIK 20.05.2025

US-Außenminister Rubio warnt vor neuem Bürgerkrieg in Syrien / Foto: Bandar AL-JALOUD - Saudi Royal Palace/AFP

Gut sechs Monate nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat US-Außenminister Marco Rubio vor einem neuen Bürgerkrieg in dem Land gewarnt. Nach Einschätzung der USA sei die Übergangsregierung unter Staatschef Ahmed al-Schaara "vielleicht nur Wochen (...) von einem möglichen Zusammenbruch entfernt", sagte Rubio am Dienstag bei einer Senatsanhörung in Washington.

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Rubio warnte vor einem "Bürgerkrieg monumentalen Ausmaßes", bei dem das Land auseinanderbrechen könnte. Hintergrund seiner Äußerungen sind eine Reihe von bewaffneten Angriffen unter anderem auf die alawitische Minderheit in Syrien, der auch Assad angehörte.

Die Warnungen des US-Chefdiplomaten kommen dennoch überraschend. US-Präsident Donald Trump hatte sich vergangene Woche am Rande seiner Reise in die Golfstaaten erstmals mit al-Scharaa getroffen und sich danach überschwänglich über den Übergangs-Staatschef geäußert, den er einen "Kämpfer" nannte.

Zudem kündigte Trump die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Syrien an, um dem Land den Wiederaufbau und wirtschaftliche Stabilität zu ermöglichen. Die EU einigte sich am Dienstag nach Diplomatenangaben darauf, alle noch verbliebenen Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufzuheben. Die Europäer hatten erste Strafmaßnahmen gegen Syrien bereits Ende Februar ausgesetzt.

Die von al-Schaara angeführte islamistische HTS-Miliz und mit ihr verbündete Gruppierungen hatten Assad im Dezember nach mehr als 13-jährigem Bürgerkrieg gestürzt. Die HTS ist ein früherer Zweig von Al-Kaida, hatte sich jedoch vor Jahren von dem Terrornetzwerk losgesagt. Der frühere Dschihadist al-Schaara bemüht sich seit seinem Amtsantritt um ein moderateres Image.

Z.Ottaviano--PV

Untreueprozess gegen frühere RBB-Intendantin Schlesinger startet im November

Mehr als vier Jahre nach ihrem Rücktritt beginnt im November der Strafprozess gegen die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und weitere frühere Führungsmitglieder des Senders. Das Landgericht Berlin ließ die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom November 2025 zu, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Der Prozess soll am 10. November 2026 beginnen. Bis Ende Juni 2027 wurden zunächst 56 Verhandlungstermine anberaumt.

Öffentliche Schulden im zweiten Quartal 2026 um 1,0 Prozent gestiegen

Die öffentlichen Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,0 Prozent gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2753,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen im Vergleich zum ersten Quartal um 1,1 Prozent auf 1907,1 Milliarden Euro.

Rettungskräfte: Zahl der Toten bei Angriff der Armee auf Markt in Myanmar auf 50 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei einem Luftangriff der myanmarischen Armee auf einen Markt im Bundesstaat Rakhine ist nach Angaben von Rettungskräften auf 50 gestiegen. Zudem seien bei dem Angriff am Montag in der Stadt Kyauktaw 58 Menschen verletzt worden, erklärten die Rettungskräfte am Dienstag. Demnach könnte die Zahl der Toten noch steigen, da einige Leichen in Bränden nach dem Angriff verloren gegangen seien.

Nach Explosion in Grenzgebiet: Südkorea wirft Norden Verletzung von Waffenstillstand vor

Nach einer vermutlich durch eine nordkoreanische Mine ausgelösten Explosion im Grenzgebiet zwischen Nord- und Südkorea vergangene Woche hat Seoul dem Nachbarland einen Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen vorgeworfen und Konsequenzen angekündigt. "Dies ist eine klare Verletzung des Waffenstillstandsabkommens, und da Nordkorea die Verantwortung trägt, werden wir entsprechende Maßnahmen ergreifen", sagte Südkoreas Verteidigungsminister Kang Shin Chul am Dienstag vor dem Parlament. Bei dem Vorfall waren drei südkoreanische Offiziere schwer verletzt worden, einer verlor seinen Fuß.