Kanada: G7-Staaten wollen mit Anwesenheit von Ukraine "starke Botschaft" senden

Pallade Veneta - Kanada: G7-Staaten wollen mit Anwesenheit von Ukraine "starke Botschaft" senden

POLITIK 21.05.2025

Kanada: G7-Staaten wollen mit Anwesenheit von Ukraine "starke Botschaft" senden / Foto: Cole Burston/ - AFP

Angesichts möglicher bevorstehender Verhandlungen mit Russland wollen die G7-Staaten der Ukraine den Rücken stärken. Die Anwesenheit des ukrainischen Finanzministers Sergej Martschenko bei dem Treffen in Kanada "sendet eine starke Botschaft an die Welt", dass die Mitglieder das Land gegen die russische Invasion unterstützen wollen, sagte Kanadas Finanzminister François-Philippe Champagne am Dienstag in Banff. Ziel sei es, Russland zur Rechenschaft zu ziehen und den Wiederaufbau in der Ukraine zu erörtern.

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Champagne äußerte sich zum Auftakt des Treffens der G7-Finanzminister bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen. Martschenko sagte, er wolle bei den Gesprächen die Position der Ukraine bekräftigen, stärkeren Drucks auf Russland auszuüben.

Die Finanzminister und Zentralbankgouverneure der G7-Staaten beraten drei Tage lang in der kanadischen Stadt Banff. Die einst weitgehend geeint auftretende Staatengruppe hat seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump infolge von dessen aggressiver Zollpolitik mit deutlichen Spannungen zu kämpfen.

Kanada hat derzeit den Vorsitz in der Gruppe der G7-Staaten inne. Neben den Vertretern aus Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und den USA ist auch der ukrainische Finanzminister zu dem Treffen eingeladen.

US-Präsident Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin hatten am Montag ein mit Spannung erwartetes Telefonat über den Ukraine-Krieg geführt. Putin hatte danach erklärt, Russland sei bereit, gemeinsam mit der ukrainischen Regierung ein "Memorandum" zur Vorbereitung eines "möglichen künftigen Friedensabkommens" zwischen beiden Staaten auszuarbeiten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland am Dienstag vor, durch die Gespräche lediglich "Zeit schinden" zu wollen, um den Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen.

C.Conti--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.