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Rechtsextremistische Terrorzelle zerschlagen - Mehrere Festnahmen bei Razzien

POLITIK 21.05.2025

Rechtsextremistische Terrorzelle zerschlagen - Mehrere Festnahmen bei Razzien / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die Justiz hat nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft und des Justizministeriums eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle zerschlagen. Bei mehreren Razzien wurden dabei am Mittwochmorgen fünf Verdächtige festgenommen. Die Gruppe soll Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant und schon mehrfach versucht haben, diese Pläne in die Tat umzusetzen.

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Bei den Festgenommenen handelt es sich der Bundesanwaltschaft zufolge um vier mutmaßliche Mitglieder und einen mutmaßlichen Unterstützer der rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung namens "Letzte Verteidigungswelle (L.V.W)", die erst vor gut einem Jahr gegründet worden war. Bei den deutschen Staatsangehörigen handelt es sich um Jugendliche. Die Festnahmen erfolgten in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hessen. Zusätzlich gab es Durchsuchungen in Sachsen und Thüringen, die am Morgen andauerten.

Den Festgenommenen werden unter anderem versuchter Mord, besonders schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung zur Last gelegt beziehungsweise Beihilfe zu diesen Taten. Die Festgenommenen sollten im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der ihnen die Haftbefehle eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird, wie die Anwaltschaft ausführte.

Ziel der Gruppe sei es, "durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen", hieß es weiter. Dazu zählten insbesondere Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und Einrichtungen des politisch linken Spektrums.

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte, es sei "besonders erschütternd", dass die Festgenommenen bei Gründung der Terrorgruppe noch minderjährig gewesen sein sollen. "Das ist ein Alarmzeichen und es zeigt: Rechtsextremistischer Terrorismus kennt kein Alter." Den Ermittlern sei ein wichtiger Schlag gegen den rechtsextremen Terrorismus gelungen.

N.Tartaglione--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.