Gesundheitsministerin Warken: Pflegekräfte sollen mehr Verantwortung bekommen

Pallade Veneta - Gesundheitsministerin Warken: Pflegekräfte sollen mehr Verantwortung bekommen

POLITIK 21.05.2025

Gesundheitsministerin Warken: Pflegekräfte sollen mehr Verantwortung bekommen / Foto: LENNART PREISS - AFP/Archiv

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Pflegerinnen und Pfleger mehr Verantwortung übertragen bekommen. "Die Pflegekräfte können viel, haben eine tolle Ausbildung, haben eine Ahnung von vielen Dingen, gerade beim Thema Wundversorgung, Demenzmanagement", sagte Warken am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "All diese Dinge können sie oft besser auch als der Arzt." Lob dafür kam vom Verband der gesetzlichen Krankenkassenverband.

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"Wir wollen ihnen mehr Verantwortung geben, mehr Vertrauen schenken und gerade auch die Kompetenzen, die sie haben, besser nutzen", sagte Warken mit Blick auf die Pflegefachkräfte. Wenn einzelne Behandlungen dann "ein bisschen pragmatischer und schneller" angegangen werden könnten, helfe das allen - auch dem System, betonte die Ministerin in der ARD.

Der GKV-Spitzenverband sprach von einem "guten Signal der neuen Gesundheitsministerin". Die Pflegefachkräfte könnten mehr, als ihnen heute erlaubt sei, erklärte der Sprecher des Verbands, Florian Lanz, gegenüber AFP. "Mehr Kompetenzen für Pflegefachkräfte könnte sogar eine Win-win-win-Regelung werden, denn das hilft den Pflegebedürftigen, stärkt die Pflegekräfte und entlastet die Ärztinnen und Ärzte", fuhr er fort.

Warken sagte weiter, Ziel der Bundesregierung sei es, dass die Menschen Vertrauen "in unser Gesundheitssystem" zurückgewinnen. Die Beiträge müssten "stabil" bleiben, wobei es keine Leistungskürzungen geben soll. Es stecke viel "Geld im System", das anders genutzt werden könnte. "Wir gehen jetzt aber mit allen ins Gespräch und schauen uns da die Vorschläge an, um dann wirklich gute Reformen machen zu können", betonte die Ministerin.

U.Paccione--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.