Juso-Chef Türmer übt massive Kritik an Plänen zum Familiennachzug

Pallade Veneta - Juso-Chef Türmer übt massive Kritik an Plänen zum Familiennachzug

POLITIK 06.06.2025

Juso-Chef Türmer übt massive Kritik an Plänen zum Familiennachzug / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Juso-Chef Philipp Türmer hat scharfe Kritik an den Plänen zur Aussetzung des Familiennachzugs geäußert, über die am Freitag der Bundestag debattiert. "Wir als Jusos halten das für falsch", sagte Türmer am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Der eingeschlagene Kurs sei zudem schädlich für die Integration der Menschen, die bereits im Land seien. "Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass uns gerade dieser Familiennachzug total wichtig ist."

Textgröße ändern:

Der Bundestag befasst sich am Freitag mit einer Koalitionsvorlage zum Familiennachzug, die als weitere Maßnahme der neuen Bundesregierung zur Verschärfung der Migrationspolitik gilt. Die Vorlage aus dem CSU-geführten Bundesinnenministerium sieht vor, den Familiennachzug für Geflüchtete ohne anerkannten Asylstatus um zwei Jahre auszusetzen. Bislang werden monatlich tausend Visa für den Familiennachzug von sogenannten subsidiär Schutzberechtigten ausgegeben.

Es sei "einerseits eine moralische Verpflichtung", den Familiennachzug zu erlauben, sagte Türmer dazu. Andererseits helfe er auch "denjenigen, die hier sind, enorm bei der Migration". Der Anspruch müsse sein, Menschen hier bestmöglich zu integrieren - und das funktioniere nicht, wenn sie ihre Familienmitglieder, "die wichtige Bezugspunkte sind", nicht nachholen könnten und in Sorge um sie seien.

Der Chef der SPD-Jugendorganisation sprach von einem grundsätzlichen "Dilemma" in dieser Regierungskoalition. Es müssten immer wieder Verabredungen mit der Union getroffen werden, "die uns nicht schmecken können". An dieser Stelle sei das "ganz besonders schmerzhaft", sagte Türmer mit Blick auf das Thema Migration und den Familiennachzug. Das hätten die Jusos bereits bei den Koalitionsverhandlungen kritisiert.

Er erwarte nun von der Sozialdemokratie, dass alles dafür getan werde, dass es bei einer zeitweisen Regelung bleibe. Es müsse "so schnell wie möglich" wieder möglich werden, engste Familienmitglieder nachzuholen.

M.Jacobucci--PV

Macron zu mehrtägigem Besuch in Indien eingetroffen - Rafale-Kampfjet-Deal erwartet

Vor dem Hintergrund einer angestrebten engeren Zusammenarbeit mit Indien ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag zu einem mehrtägigen Besuch in dem Land eingetroffen. Macron und seine Frau Brigitte wurden am Montagabend in Mumbai offiziell empfangen. Frankreich will seine militärische Partnerschaft mit Indien ausweiten. Bei den Gesprächen dürfte es daher unter anderem um einen möglichen Vertrag über den Verkauf von 114 zusätzlichen französischen Kampfflugzeugen gehen.

Neue Atomgespräche mit den USA: Iranischer Außenminister trifft IAEA-Chef Grossi

Vor der zweiten Runde der indirekten Atomgespräche mit den USA hat sich der iranische Außenminister Abbas Araghtschi in Genf mit dem Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, getroffen. Araghtschi schrieb am Montag im Onlinedienst X von "intensiven technischen" Gesprächen. Die iranischen Revolutionsgarden begannen unterdessen Manöver in der Straße von Hormus.

Israel billigt Grundbuchregistrierung im Westjordanland - EU fordert Kehrtwende

Die israelische Regierung hat ein Verfahren zur Grundbuchregistrierung von "Staatseigentum" im Westjordanland gebilligt und damit international scharfen Protest ausgelöst. Die EU forderte Israels Regierung am Montag zu einer Kehrtwende auf, Jordanien, Ägypten und Katar verurteilten den Schritt. Die Genehmigung erfolgte laut israelischen Medien erstmals seit 1967. Kritiker befürchten die Beschleunigung einer Annexion des Palästinensergebietes.

Grüne fordern schnelleren Windkraftausbau und Anspruch auf Solar-Anschluss

Die Grünen wollen den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und Strom günstiger machen. Ein Zehn-Punkte-Papier, das die Partei am Montag in Berlin vorlegte, sieht unter anderem vor, die Ausschreibungsmengen für Windkraft an Land von zehn auf 15 Gigawatt pro Jahr zu erhöhen. Für Bürgerinnen und Bürger soll es einen Rechtsanspruch auf den Netzanschluss einer Solaranlage geben.