Hongkong klagt inhaftierten Demokratieaktivisten Joshua Wong erneut an

Pallade Veneta - Hongkong klagt inhaftierten Demokratieaktivisten Joshua Wong erneut an

POLITIK 06.06.2025

Hongkong klagt inhaftierten Demokratieaktivisten Joshua Wong erneut an / Foto: Anthony WALLACE - AFP

Hongkong hat den prominenten inhaftierten Demokratieaktivisten Joshua Wong erneut unter dem von Peking auferlegten sogenannten nationalen Sicherheitsgesetz angeklagt. Laut Anklageschrift, die am Freitag der Nachrichtenagentur AFP vorlag, wird er beschuldigt, ausländische Staaten oder Personen und Institutionen aufgefordert zu haben, "Sanktionen oder Blockaden zu verhängen oder andere feindselige Aktivitäten" gegen Hongkong und China zu unternehmen.

Textgröße ändern:

Wong, der inzwischen ins Exil gegangene Aktivist Nathan Law und andere hätten außerdem ausländische Stellen aufgefordert, "die Ausarbeitung und Umsetzung von Gesetzen oder politischen Maßnahmen" in Hongkong und China "ernsthaft zu stören", hieß es weiter. Diese Handlungen im Jahr 2020 hätten "schwerwiegende Folgen" haben können. Die Vorwürfe können mit lebenslanger Haft geahndet werden.

Wong erschien laut Berichten örtlicher Medien vor Gericht, sagte jedoch nichts, außer dass er die Anklage zur Kenntnis nehme. Der Fall wurde auf den 8. August vertagt.

Wong sitzt bereits eine Haftstrafe wegen Subversion ab. Er ist eines der bekanntesten Gesichter der mittlerweile unterdrückten Demokratiebewegung. Der 28-Jährige wurde durch die von Studenten angeführten Proteste bekannt und war auch an den großen und teilweise gewalttätigen Demokratie-Protesten beteiligt, die zur Verhängung des nationalen Sicherheitsgesetzes führten.

Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong galt bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Seit Peking im Jahr 2020 das Sicherheitsgesetz erlassen hatte, gehen die Behörden in der Sonderverwaltungszone jedoch massiv gegen pro-demokratische Aktivisten und andere Peking-kritische Stimmen vor. Viele Oppositionelle sind ins Ausland geflohen, andere wurden verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

A.Tucciarone--PV

Macron zu mehrtägigem Besuch in Indien eingetroffen - Rafale-Kampfjet-Deal erwartet

Vor dem Hintergrund einer angestrebten engeren Zusammenarbeit mit Indien ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag zu einem mehrtägigen Besuch in dem Land eingetroffen. Macron und seine Frau Brigitte wurden am Montagabend in Mumbai offiziell empfangen. Frankreich will seine militärische Partnerschaft mit Indien ausweiten. Bei den Gesprächen dürfte es daher unter anderem um einen möglichen Vertrag über den Verkauf von 114 zusätzlichen französischen Kampfflugzeugen gehen.

Neue Atomgespräche mit den USA: Iranischer Außenminister trifft IAEA-Chef Grossi

Vor der zweiten Runde der indirekten Atomgespräche mit den USA hat sich der iranische Außenminister Abbas Araghtschi in Genf mit dem Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, getroffen. Araghtschi schrieb am Montag im Onlinedienst X von "intensiven technischen" Gesprächen. Die iranischen Revolutionsgarden begannen unterdessen Manöver in der Straße von Hormus.

Israel billigt Grundbuchregistrierung im Westjordanland - EU fordert Kehrtwende

Die israelische Regierung hat ein Verfahren zur Grundbuchregistrierung von "Staatseigentum" im Westjordanland gebilligt und damit international scharfen Protest ausgelöst. Die EU forderte Israels Regierung am Montag zu einer Kehrtwende auf, Jordanien, Ägypten und Katar verurteilten den Schritt. Die Genehmigung erfolgte laut israelischen Medien erstmals seit 1967. Kritiker befürchten die Beschleunigung einer Annexion des Palästinensergebietes.

Grüne fordern schnelleren Windkraftausbau und Anspruch auf Solar-Anschluss

Die Grünen wollen den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und Strom günstiger machen. Ein Zehn-Punkte-Papier, das die Partei am Montag in Berlin vorlegte, sieht unter anderem vor, die Ausschreibungsmengen für Windkraft an Land von zehn auf 15 Gigawatt pro Jahr zu erhöhen. Für Bürgerinnen und Bürger soll es einen Rechtsanspruch auf den Netzanschluss einer Solaranlage geben.