Polizeibeauftragter zu Zurückweisungen: Dobrindt muss Rechtssicherheit schaffen

Pallade Veneta - Polizeibeauftragter zu Zurückweisungen: Dobrindt muss Rechtssicherheit schaffen

POLITIK 07.06.2025

Polizeibeauftragter zu Zurückweisungen: Dobrindt muss Rechtssicherheit schaffen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

In der Debatte um die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fordert der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Rechtssicherheit für die eingesetzten Beamten. "Für mich ist klar: Die Einsatzkräfte an den Grenzkontrollstellen können nicht zur Verantwortung gezogen werden", sagte Grötsch der "Rheinischen Post". Vielmehr sei es "die Aufgabe des Dienstherrn, neben einer klaren Weisungslage auch für eine klare Rechtslage bei Zurückweisungen zu sorgen".

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Anfang der Woche hatte das Berliner Verwaltungsgericht die Zurückweisung von drei Somaliern an der deutsch-polnischen Grenze in Eilbeschlüssen als rechtswidrig eingestuft. Konkrete Auswirkungen hat die Entscheidung nur auf die drei Einzelfälle. Sie befeuert aber die migrationspolitische Debatte. Verstärkte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von aus anderen EU-Staaten einreisenden Asylsuchenden sind zentrale Maßnahmen der neuen Bundesregierung.

Grötsch sagte zu dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, er sei kein Jurist, sondern Polizist, aber er "sehe auf den ersten Blick, dass die Exekutive hier was anderes sagt als die Judikative". Dies halte er "für einen wahrhaft problematischen Zustand, der schleunigst geklärt werden" müsse.

Schließlich hätten die Einsatzkräfte den Anspruch an ihre eigene Arbeit und an sich selbst, "dass sie rechtmäßig handeln. Das ist eine Frage, die im Innenministerium zu klären ist", mahnte Grötsch in der "Rheinischen Post".

D.Bruno--PV

USA: Keine Pläne für Waffenverkauf an China

Die USA halten nach Angaben aus Washington an ihrem langjährigen Waffenembargo gegen China fest. "Die US-Regierung hat keine Pläne, Waffen an China zu verkaufen", sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er wies damit Angaben des US-Botschafters in China, David Perdue, zurück.

Eine Tote bei russischem Angriff auf Akademie der Wissenschaften in Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Akademie der Wissenschaften im normalerweise gut geschützten Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach ukrainischen Angaben eine Frau getötet worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag. Derweil wurde nach ukrainischen Angaben ein Grenzübergang zu Polen bei einem russischen Drohnenangriff beschädigt.

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Nach den Worten des Oberbefehlshabers der Nato-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich, hat die "russische Sabotagekampagne" in Europa für den Kreml keinen Erfolg. Die "staatlich gesteuerte Sabotage" werde zwar "immer dreister", sagte Grynkewich am Montag vor EU-Abgeordneten. Dennoch halte das die europäischen Länder nicht davon ab, die Ukraine weiter zu unterstützen.

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