Pallade Veneta - Innenminister Dobrindt will Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten

Innenminister Dobrindt will Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten


Innenminister Dobrindt will Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten
Innenminister Dobrindt will Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten / Foto: Ethan Miller - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Die Bundespolizei soll nach den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Elektroschockgeräten ausgestattet werden. "Ich bin davon überzeugt, dass der Einsatz von Tasern bei unserer Polizei zwingend notwendig ist", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Er werde dafür sorgen, dass die Bundespolizei "schnell mit Tasern ausgerüstet wird und die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen dafür noch schnell in diesem Jahr aufgesetzt werden".

Textgröße ändern:

Das Geld für die Beschaffung der sogenannten Distanzelektroimpulsgeräte (kurz: DEIG) will der Minister bereitstellen. Der Taser sei "ein geeignetes Mittel, um auf die gestiegene Bedrohung der Polizei im öffentlichen Raum zu reagieren", sagte Dobrindt. Er wirke "genau an der Schnittstelle zwischen Schlagstock als Nahwaffe und der Pistole als Fernwaffe".

Gerade wenn Menschen die Beamten der Bundespolizei mit Stichwaffen wie Messern angriffen, könnten die Beamten die Angreifer "effektiver ausschalten" und "sich selbst besser schützen", argumentierte der Bundesinnenminister.

In den USA sind die Elektroschockgeräte seit langem im Einsatz, in Deutschland werden sie seit wenigen Jahren in einigen Bundesländern von Polizisten im regulären Streifendienst eingesetzt. Die Taser verschießen Drähte mit pfeilförmigen Projektilen. Diese verhaken sich in der Haut und übertragen Stromstöße, die den Getroffenen außer Gefecht setzen. So soll der Einsatz von Schusswaffen vermieden werden.

M.Jacobucci--PV

Empfohlen

Macron zu mehrtägigem Besuch in Indien eingetroffen - Rafale-Kampfjet-Deal erwartet

Vor dem Hintergrund einer angestrebten engeren Zusammenarbeit mit Indien ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag zu einem mehrtägigen Besuch in dem Land eingetroffen. Macron und seine Frau Brigitte wurden am Montagabend in Mumbai offiziell empfangen. Frankreich will seine militärische Partnerschaft mit Indien ausweiten. Bei den Gesprächen dürfte es daher unter anderem um einen möglichen Vertrag über den Verkauf von 114 zusätzlichen französischen Kampfflugzeugen gehen.

Neue Atomgespräche mit den USA: Iranischer Außenminister trifft IAEA-Chef Grossi

Vor der zweiten Runde der indirekten Atomgespräche mit den USA hat sich der iranische Außenminister Abbas Araghtschi in Genf mit dem Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, getroffen. Araghtschi schrieb am Montag im Onlinedienst X von "intensiven technischen" Gesprächen. Die iranischen Revolutionsgarden begannen unterdessen Manöver in der Straße von Hormus.

Israel billigt Grundbuchregistrierung im Westjordanland - EU fordert Kehrtwende

Die israelische Regierung hat ein Verfahren zur Grundbuchregistrierung von "Staatseigentum" im Westjordanland gebilligt und damit international scharfen Protest ausgelöst. Die EU forderte Israels Regierung am Montag zu einer Kehrtwende auf, Jordanien, Ägypten und Katar verurteilten den Schritt. Die Genehmigung erfolgte laut israelischen Medien erstmals seit 1967. Kritiker befürchten die Beschleunigung einer Annexion des Palästinensergebietes.

Grüne fordern schnelleren Windkraftausbau und Anspruch auf Solar-Anschluss

Die Grünen wollen den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und Strom günstiger machen. Ein Zehn-Punkte-Papier, das die Partei am Montag in Berlin vorlegte, sieht unter anderem vor, die Ausschreibungsmengen für Windkraft an Land von zehn auf 15 Gigawatt pro Jahr zu erhöhen. Für Bürgerinnen und Bürger soll es einen Rechtsanspruch auf den Netzanschluss einer Solaranlage geben.

Textgröße ändern: