Pauschales US-Einsreiseverbot für Bürger aus zwölf Staaten in Kraft getreten

Pallade Veneta - Pauschales US-Einsreiseverbot für Bürger aus zwölf Staaten in Kraft getreten

POLITIK 09.06.2025

Pauschales US-Einsreiseverbot für Bürger aus zwölf Staaten in Kraft getreten / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

In den USA ist ein pauschales Einreiseverbot für Menschen aus zwölf Staaten in Kraft getreten. Bürger aus Afghanistan, Myanmar, dem Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, dem Iran, Libyen, Somalia, Sudan und dem Jemen dürfen nun nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen. Das Weiße Haus hatte dies bei der Ankündigung der Maßnahme vergangenen Mittwoch mit dem Schutz der US-Bürger vor "ausländischen Terroristen" begründet.

Textgröße ändern:

Trump hat zusätzlich Teil-Einreiseverbote für Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela verhängt. Aus diesen Ländern werden einige befristete Arbeitsvisa weiter anerkannt. Der Liste der Länder mit Einreiseverboten könnten noch weitere Staaten hinzugefügt werden, warnte Trump. Die Sportler bei der Fußball-Weltmeisterschaft der Herren 2026 in den USA, Kanada und Mexiko und den Olympischen Sommerspielen 2028 in Los Angeles sowie Diplomaten werden von den Einreisebeschränkungen ausgenommen.

Der Schritt sei vor dem Hintergrund des brutalen Angriffs auf jüdische Demonstranten auf jüdische Demonstranten im Bundesstaat Colorado mit zwölf Verletzten erfolgt, erklärte Trump vergangene Woche. Der mutmaßliche Täter hatte in der Stadt Boulder nordwestlich von Denver Brandsätze auf Menschen geschleudert, die für die Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas im Gazastreifen auf die Straße gegangen waren.

Es handelt sich um einen 45-jährigen Ägypter, dessen US-Visum seit mehr als zwei Jahren abgelaufen war. Für Ägypten wurde allerdings kein pauschales Einreiseverbot verhängt.

P.Colombo--PV

Macron zu mehrtägigem Besuch in Indien eingetroffen - Rafale-Kampfjet-Deal erwartet

Vor dem Hintergrund einer angestrebten engeren Zusammenarbeit mit Indien ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag zu einem mehrtägigen Besuch in dem Land eingetroffen. Macron und seine Frau Brigitte wurden am Montagabend in Mumbai offiziell empfangen. Frankreich will seine militärische Partnerschaft mit Indien ausweiten. Bei den Gesprächen dürfte es daher unter anderem um einen möglichen Vertrag über den Verkauf von 114 zusätzlichen französischen Kampfflugzeugen gehen.

Neue Atomgespräche mit den USA: Iranischer Außenminister trifft IAEA-Chef Grossi

Vor der zweiten Runde der indirekten Atomgespräche mit den USA hat sich der iranische Außenminister Abbas Araghtschi in Genf mit dem Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, getroffen. Araghtschi schrieb am Montag im Onlinedienst X von "intensiven technischen" Gesprächen. Die iranischen Revolutionsgarden begannen unterdessen Manöver in der Straße von Hormus.

Israel billigt Grundbuchregistrierung im Westjordanland - EU fordert Kehrtwende

Die israelische Regierung hat ein Verfahren zur Grundbuchregistrierung von "Staatseigentum" im Westjordanland gebilligt und damit international scharfen Protest ausgelöst. Die EU forderte Israels Regierung am Montag zu einer Kehrtwende auf, Jordanien, Ägypten und Katar verurteilten den Schritt. Die Genehmigung erfolgte laut israelischen Medien erstmals seit 1967. Kritiker befürchten die Beschleunigung einer Annexion des Palästinensergebietes.

Grüne fordern schnelleren Windkraftausbau und Anspruch auf Solar-Anschluss

Die Grünen wollen den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und Strom günstiger machen. Ein Zehn-Punkte-Papier, das die Partei am Montag in Berlin vorlegte, sieht unter anderem vor, die Ausschreibungsmengen für Windkraft an Land von zehn auf 15 Gigawatt pro Jahr zu erhöhen. Für Bürgerinnen und Bürger soll es einen Rechtsanspruch auf den Netzanschluss einer Solaranlage geben.