Ehemaliger Botschafter Primor fordert deutlichere Kritik an israelischer Regierung

Pallade Veneta - Ehemaliger Botschafter Primor fordert deutlichere Kritik an israelischer Regierung

POLITIK 09.06.2025

Ehemaliger Botschafter Primor fordert deutlichere Kritik an israelischer Regierung / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv

Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, hat deutlichere Kritik von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an der israelischen Strategie im Gazastreifen gefordert. "Der Bundeskanzler sollte viel mehr wagen. Friedrich Merz hat zwar Kritik geäußert, das aber in höflicher Form", sagte Primor dem Magazin "Focus" laut Vormeldung vom Montag. Er scheue "offenbar klare Worte".

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Die Bundesregierung solle sich "aktiver im Nahen Osten engagieren und ihren Einfluss geltend machen, um Israels Politik mitzugestalten", fügte der 90-jährige ehemalige Diplomat an. Es sei zwar nachvollziehbar, dass sich Deutschland aus historischen Gründen vorsichtiger äußere als andere europäische Staaten, Seiner Auffassung nach könne Merz aber genau so deutlich auftreten wie andere europäische Regierungen, fügte Primor an.

Wirtschaftlich sei Israel stärker von Europa abhängig als von den USA, sagte der frühere Botschafter. Europa aber scheue eine Führungsrolle und warte lieber auf die USA. "Es bleibt bei Ermahnungen – mehr passiert nicht."

Merz hatte das militärische Vorgehen Israels in den von Palästinensern bewohnten Gazastreifen jüngst öffentlich kritisiert. Unter anderem sagte der Kanzler, er verstehe "offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel" die israelische Armee nun im Gazastreifen vorgehe. Er forderte Israel zudem auf, mehr humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen hineinzulassen.

R.Zarlengo--PV

Brasilien ruft Botschafter nach Äußerungen von Argentiniens Präsident Milei zurück

Wegen abfälliger Äußerungen von Argentiniens Staatschef Javier Milei über den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva hat Brasilien seinen Botschafter im Nachbarland zurückgerufen. Angesichts der "beleidigenden Äußerungen des argentinischen Staatschefs" habe Außenminister Mauro Vieira beschlossen, Botschafter Julio Bitelli zu Konsultationen zurückzubeordern, teilte das Außenministerium am Sonntag mit.

Wirbel um Kabinettsumbildung: Schnieder wirft hin - Bilger soll Nachfolger werden

Mit einer Kabinettsumbildung hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Neustart seiner Regierung markieren wollen - stattdessen ist die Bundesregierung in neue Turbulenzen gestürzt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte am Sonntagabend an, den Kanzler um seine Entlassung zu bitten. Er begründete dies mit dem "unwürdigen Zustand", den die Umstände der Kabinettsumbildung für ihn herbeigeführt hätten. Merz gab daraufhin die Nachfolge bekannt: Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) soll das Ressort übernehmen.

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Anschlag auf Berliner CSD

Nach dem Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days (CSD) mit einer Toten und fast 30 Verletzten hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Hintergrund sei die "mutmaßliche islamistische Tatbegehung", sagte eine Sprecherin am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Ermittelt werde auch bezüglich möglicher "Hintermänner" oder "Mitwisser".

CDU-Politiker Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde Bilger für die Nachfolge des bisherigen Ministers Patrick Schnieder (CDU) vorschlagen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Sonntagabend in Berlin. In einem Telefonat habe der Kanzler Schnieder für die geleistete Arbeit gedankt und sein "Bedauern" darüber ausgedrückt, "dass der Amtswechsel wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant kommuniziert werden konnte".