Mitarbeiter belastet Brasiliens Ex-Staatschef Bolsonaro in Putsch-Prozess

Pallade Veneta - Mitarbeiter belastet Brasiliens Ex-Staatschef Bolsonaro in Putsch-Prozess

POLITIK 09.06.2025

Mitarbeiter belastet Brasiliens Ex-Staatschef Bolsonaro in Putsch-Prozess / Foto: EVARISTO SA - AFP

Nach der Wahlniederlage des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro gab es laut der Zeugenaussage eines ehemaligen Mitarbeiters Pläne, den Ausnahmezustand auszurufen um das Wahlergebnis aufzuheben. Bolsonaro habe den Entwurf für ein entsprechendes Dekret gelesen und "bereinigt", sagte sein früherer enger Mitarbeiter und heutiger Mitangeklagter Mauro Cid am Montag im Prozess wegen Umsturzversuchs in Brasília.

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Bolsonaro und sieben Mitangeklagte müssen sich derzeit vor dem Obersten Gerichtshof in Brasília wegen des Vorwurfs verantworten, nach seiner Wahlniederlage im Jahr 2022 einen Staatsstreich gegen seinen linksgerichteten Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva versucht zu haben.

Der Putschversuch scheiterte laut Anklageschrift an mangelnder Unterstützung durch das Militär. Bolsonaro wird zudem vorgeworfen, von Attentatsplänen gegen Lula, dessen Stellvertreter Geraldo Alckmin sowie den Obersten Richter Alexandre de Moraes gewusst zu haben. Der 70-jährige rechtsextreme Politiker weist die Vorwürfe zurück und plant sein politisches Comeback bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr, obwohl er nach seiner Verurteilung in einem anderen Verfahren nicht kandidieren darf.

Im Falle eines Schuldspruchs drohen Bolsonaro und seinen Mitangeklagten bis zu 40 Jahre Gefängnis. Seine Aussage in dem Prozess wird für Dienstag oder Mittwoch erwartet.

Der rechtsextreme Politiker hatte im Oktober 2022 die Präsidentschaftswahl gegen seinen linksgerichteten Rivalen Luiz Inácio Lula da Silva verloren. Kurz nach Lulas Amtsantritt im Januar 2023 stürmten Bolsonaro-Anhänger den Kongress in der Hauptstadt Brasília, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht und richteten dort stundenlang schwere Verwüstungen an.

Das Vorgehen erinnerte an den Sturm von Anhängern von US-Präsident Donald Trump auf das Kapitol in Washington im Januar 2021 nach Trumps Wahlniederlage.

A.Graziadei--PV

Brasilien ruft Botschafter nach Äußerungen von Argentiniens Präsident Milei zurück

Wegen abfälliger Äußerungen von Argentiniens Staatschef Javier Milei über den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva hat Brasilien seinen Botschafter im Nachbarland zurückgerufen. Angesichts der "beleidigenden Äußerungen des argentinischen Staatschefs" habe Außenminister Mauro Vieira beschlossen, Botschafter Julio Bitelli zu Konsultationen zurückzubeordern, teilte das Außenministerium am Sonntag mit.

Wirbel um Kabinettsumbildung: Schnieder wirft hin - Bilger soll Nachfolger werden

Mit einer Kabinettsumbildung hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Neustart seiner Regierung markieren wollen - stattdessen ist die Bundesregierung in neue Turbulenzen gestürzt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte am Sonntagabend an, den Kanzler um seine Entlassung zu bitten. Er begründete dies mit dem "unwürdigen Zustand", den die Umstände der Kabinettsumbildung für ihn herbeigeführt hätten. Merz gab daraufhin die Nachfolge bekannt: Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) soll das Ressort übernehmen.

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Anschlag auf Berliner CSD

Nach dem Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days (CSD) mit einer Toten und fast 30 Verletzten hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Hintergrund sei die "mutmaßliche islamistische Tatbegehung", sagte eine Sprecherin am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Ermittelt werde auch bezüglich möglicher "Hintermänner" oder "Mitwisser".

CDU-Politiker Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde Bilger für die Nachfolge des bisherigen Ministers Patrick Schnieder (CDU) vorschlagen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Sonntagabend in Berlin. In einem Telefonat habe der Kanzler Schnieder für die geleistete Arbeit gedankt und sein "Bedauern" darüber ausgedrückt, "dass der Amtswechsel wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant kommuniziert werden konnte".