Niederlande: Möglicher Koalitionspartner schließt Zusammenarbeit mit Wilders aus

Pallade Veneta - Niederlande: Möglicher Koalitionspartner schließt Zusammenarbeit mit Wilders aus

POLITIK 10.06.2025

Niederlande: Möglicher Koalitionspartner schließt Zusammenarbeit mit Wilders aus / Foto: Remko de Waal - ANP/AFP/Archiv

Ein wichtiger möglicher Koalitionspartner des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat eine Zusammenarbeit mit ihm ausgeschlossen und damit seine Chancen auf die Wahl zum Regierungschef nach den anstehenden Neuwahlen gesenkt. "Wir werden nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten", sagte die Chefin der liberalen Partei VVD, Dilan Yesilgöz, der niederländischen Zeitung "De Telegraaf" vom Dienstag.

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Wilders sei nicht reif genug für eine Führungsposition. "Dieses Land braucht eine reife Führung. Er stellt seine persönlichen Interessen über die des Landes", sagte Yesilgöz. Wilders werde nie Verantwortung für das Land übernehmen. Vor dem Bruch in der vergangenen Woche hatte die VVD gemeinsam mit Wilders' PVV, der Anti-Korruptionspartei NSC und der Bauernpartei BBB die Regierungskoalition gebildet.

Wilders reagierte empört auf Yesilgöz' Absage an eine zukünftige Zusammenarbeit. Die liberale Politikerin wolle "die Niederlande zerstören, gemeinsam mit der Linken", erklärte der Rechtspopulist im Onlinedienst X. "Das bedeutet noch mehr Asylsuchende und Islam."

Vor einer Woche hatte Wilders die niederländische Regierung zu Fall gebracht, indem sich seine PVV im Streit um die Einwanderungspolitik aus der Koalition zurückzog. Die Neuwahlen finden am 29. Oktober statt. Aktuelle Umfragen zeigen PVV, VVD und ein Wahlbündnis aus Grünen und Sozialdemokraten fast gleichauf. Im Falle eines Wahlsiegs der PVV braucht Wilders für eine Regierungsbildung aller Voraussicht nach Koalitionspartner. Die Möglichkeiten werden jedoch immer weniger, da viele Parteien mittlerweile die Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten ausgeschlossen haben.

A.Fallone--PV

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Wegen abfälliger Äußerungen von Argentiniens Staatschef Javier Milei über den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva hat Brasilien seinen Botschafter im Nachbarland zurückgerufen. Angesichts der "beleidigenden Äußerungen des argentinischen Staatschefs" habe Außenminister Mauro Vieira beschlossen, Botschafter Julio Bitelli zu Konsultationen zurückzubeordern, teilte das Außenministerium am Sonntag mit.

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Mit einer Kabinettsumbildung hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Neustart seiner Regierung markieren wollen - stattdessen ist die Bundesregierung in neue Turbulenzen gestürzt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte am Sonntagabend an, den Kanzler um seine Entlassung zu bitten. Er begründete dies mit dem "unwürdigen Zustand", den die Umstände der Kabinettsumbildung für ihn herbeigeführt hätten. Merz gab daraufhin die Nachfolge bekannt: Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) soll das Ressort übernehmen.

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