BGH: Mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. kommt vor Oberlandesgericht Dresden

Pallade Veneta - BGH: Mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. kommt vor Oberlandesgericht Dresden

POLITIK 10.06.2025

BGH: Mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. kommt vor Oberlandesgericht Dresden / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremistischen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) muss sich vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ließ nach Angaben vom Dienstag die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Susann E. insgesamt zu und eröffnete das Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht. Dieses hatte die Anklage zuvor nur teilweise zugelassen und den Fall an das Landgericht Zwickau verwiesen.

Textgröße ändern:

Obwohl E. mit der NSU-Mittäterin Beate Zschäpe befreundet war, sah das Oberlandesgericht keine hinreichenden Indizien dafür, dass E. auch von den Morden des NSU wusste. Der Generalbundesanwalt wandte sich an den BGH, der die Lage anders beurteilte als das Dresdner Gericht. In seiner vorläufigen Bewertung sah er einen hinreichenden Tatverdacht.

Der Anklage zufolge soll E. spätestens seit 2007 gewusst haben, dass das NSU-Trio Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Untergrund lebte. Sie soll ihre Krankenkassenkarte Zschäpe zur Verfügung gestellt haben, damit diese zum Arzt gehen konnte.

Zudem soll sie ihre Personalien für das Bestellen von Bahncards zur Verfügung gestellt sowie Zschäpe und Böhnhardt zu einem Abholtermin für ein Wohnmobil in Eisenach gefahren haben. Das NSU-Trio verübte zehn Morde, zwei Bombenanschläge und ein gutes Dutzend Überfälle.

L.Bufalini--PV

Nato-Kommandeur: Russlands Sabotage "immer dreister" - funktioniert aber nicht

Nach den Worten des Oberbefehlshabers der Nato-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich, hat die "russische Sabotagekampagne" in Europa für den Kreml keinen Erfolg. Die "staatlich gesteuerte Sabotage" werde zwar "immer dreister", sagte Grynkewich am Montag vor EU-Abgeordneten. Dennoch halte das die europäischen Länder nicht davon ab, die Ukraine weiter zu unterstützen.

Großbritannien legt neues Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen auf

Großbritannien will mit einem neu aufgelegten Programm hunderte Flüchtlinge aufnehmen. "Wir werden schutzbedürftige Flüchtlinge aus aller Welt aufnehmen und ihnen die Chance auf ein neues und besseres Leben hier in Großbritannien geben", sagte Innenministerin Shabana Mahmood am Montag beim jährlichen Parteitag der regierenden Labour-Partei in Liverpool. Etwa ein Viertel der Flüchtlinge sollen Frauen und Mädchen aus Afghanistan sowie Palästinenser sein.

Großbritannien: Terrorverdächtige wieder freigelassen - Burnham kündigt Krisensitzung an

In Großbritannien sind fünf Briten vorerst wieder auf freien Fuß gesetzt worden, die am Sonntag wegen eines möglicherweise geplanten Anschlags auf einen Luftwaffenstützpunkt festgenommen worden waren. Die fünf Männer seien "nach umfangreichen Befragungen und Ermittlungen" unter Auflagen freigelassen worden, erklärte Laurence Taylor von der Anti-Terror-Polizei am Montag.

Seoul: Nordkoreanische Minen vermutlich Auslöser von Explosion in Grenzgebiet

Eine Explosion mit drei verletzten südkoreanischen Offiziere in der stark gesicherten Entmilitarisierten Zone im Grenzgebiet zu Nordkorea in der vergangenen Woche ist nach Angaben aus Seoul vermutlich von nordkoreanischen Minen ausgelöst worden. "Wir gehen davon aus, dass nordkoreanische Landminen mit hoher Wahrscheinlichkeit die Explosion verursacht haben", erklärte der Vizevorsitzende des Vereinigten Generalstabs Südkoreas, Kwon Dae Won, am Montag.