Bürgermeisterin verhängt nächtliche Ausgangssperre für Innenstadt von Los Angeles

Pallade Veneta - Bürgermeisterin verhängt nächtliche Ausgangssperre für Innenstadt von Los Angeles

POLITIK 11.06.2025

Bürgermeisterin verhängt nächtliche Ausgangssperre für Innenstadt von Los Angeles / Foto: Frederic J. BROWN - AFP

Nach tagelang anhaltenden Ausschreitungen bei Protesten in Los Angeles hat Bürgermeisterin Karen Bass für die Innenstadt der kalifornischen Westküstenmetropole eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. "Ich habe den lokalen Notstand ausgerufen und eine Ausgangssperre für die Innenstadt von Los Angeles verhängt, um den Vandalismus und die Plünderungen zu stoppen", sagte Bass am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten. Die teils gewaltsamen Proteste waren von dem verstärkten Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten ausgelöst worden.

Textgröße ändern:

Als Antwort auf gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften entsandte Trump tausende Elitesoldaten in die kalifornische Millionenmetropole - gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs.

Am fünften Tag der Proteste versammelten sich mehrere hundert Menschen vor einem Gebäude, in dem die von US-Bundespolizisten inhaftierten Migranten mutmaßlich festgehalten werden. Einsatzkräfte der Polizei rückten am Dienstag an, um Festnahmen vorzunehmen, während sie die Menge vom Gebäude zurückdrängten. Unweit des Gebäudes gelangten etwa hundert Menschen kurzzeitig auf eine Autobahn und brachten den Verkehr zum Erliegen.

Die zunächst kleineren und anfangs weitgehend friedlichen Proteste mit einigen Tausend Teilnehmern hatten am Freitag begonnen. Am Rande der Proteste kam es vereinzelt zu gewalttätigen Ausschreitungen, als sich Menschenmengen auflösten und maskierte Demonstranten die Polizei angriffen.

In der Nacht zu Montag feuerte ein Mob in dem zu Downtown gehörenden Viertel Little Tokyo Feuerwerkskörper auf Polizisten. Die Einsatzkräfte reagierten darauf mit Tränengas. Mehrere Geschäfte - darunter der Apple Store - wurden geplündert. Die Polizei meldete 96 Festnahmen.

L.Bufalini--PV

Neue Atomgespräche mit den USA: Iranischer Außenminister trifft IAEA-Chef Grossi

Vor der zweiten Runde der indirekten Atomgespräche mit den USA hat sich der iranische Außenminister Abbas Araghtschi in Genf mit dem Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, getroffen. Araghtschi schrieb am Montag im Onlinedienst X von "intensiven technischen" Gesprächen. Die iranischen Revolutionsgarden begannen unterdessen Manöver in der Straße von Hormus.

Israel billigt Grundbuchregistrierung im Westjordanland - EU fordert Kehrtwende

Die israelische Regierung hat ein Verfahren zur Grundbuchregistrierung von "Staatseigentum" im Westjordanland gebilligt und damit international scharfen Protest ausgelöst. Die EU forderte Israels Regierung am Montag zu einer Kehrtwende auf, Jordanien, Ägypten und Katar verurteilten den Schritt. Die Genehmigung erfolgte laut israelischen Medien erstmals seit 1967. Kritiker befürchten die Beschleunigung einer Annexion des Palästinensergebietes.

Grüne fordern schnelleren Windkraftausbau und Anspruch auf Solar-Anschluss

Die Grünen wollen den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und Strom günstiger machen. Ein Zehn-Punkte-Papier, das die Partei am Montag in Berlin vorlegte, sieht unter anderem vor, die Ausschreibungsmengen für Windkraft an Land von zehn auf 15 Gigawatt pro Jahr zu erhöhen. Für Bürgerinnen und Bürger soll es einen Rechtsanspruch auf den Netzanschluss einer Solaranlage geben.

FDP scheitert endgültig mit Klage wegen TV-Triell in Baden-Württemberg

Die FDP in Baden-Württemberg ist endgültig mit ihrem Versuch gescheitert, sich per Klage die Teilnahme am Fernseh-Triell des Südwestrundfunks (SWR) vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg zu erstreiten. In einem am Montag veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss wies der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine Beschwerde der FDP zurück. Wie zuvor das Verwaltungsgericht Stuttgart begründeten auch die obersten Verwaltungsrichter in zweiter Instanz dies unter anderem mit den schlechten Wahlergebnissen und Umfrageergebnissen der FDP.