Argentiniens Oberstes Gericht bestätigt Verurteilung von Ex-Präsidentin Kirchner

Pallade Veneta - Argentiniens Oberstes Gericht bestätigt Verurteilung von Ex-Präsidentin Kirchner

POLITIK 11.06.2025

Argentiniens Oberstes Gericht bestätigt Verurteilung von Ex-Präsidentin Kirchner / Foto: Alessia MACCIONI - AFP/Archiv

Das Oberste Gericht in Argentinien hat ein Urteil gegen Ex-Präsidentin Cristina Kirchner bestätigt, das neben einer Haftstrafe auch ein Verbot politischer Ämter auf Lebenszeit bedeutet. "Die von den vorherigen Gerichten ausgesprochenen Strafen basierten auf der Fülle der vorgelegten Beweise", urteilte das höchste Gericht des südamerikanischen Landes am Dienstag (Ortszeit). Die Berufung der 72-jährigen Kirchner gegen das Urteil sei damit "abgelehnt".

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Kirchner war im Dezember 2022 der Korruption zum Schaden des Staates schuldig gesprochen und zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Zudem entschied das zuständige Gericht, dass sie bis an ihr Lebensende keine politischen Ämter innehaben dürfe. In dem Prozess ging es um öffentliche Ausschreibungen in Santa Cruz im Süden des Landes unter anderem während Kirchners Präsidentschaft zwischen 2007 und 2015.

Die Linkspolitikerin hatte den Prozess von Beginn an als "politisch motiviert" kritisiert und ging gegen das Urteil in Berufung. Diese wurde nun vom Obersten Gericht abgelehnt, womit das Urteil endgültig ist. Laut argentinischem Recht kann die 72-Jährige aber darauf hoffen, dass sie wegen ihres Alters nicht ins Gefängnis muss, sondern die Haftstrafe im Hausarrest verbüßen kann.

O.Merendino--PV

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