"Spiegel": Deutscher Kiew-Botschafter Jäger soll neuer BND-Präsident werden

Pallade Veneta - "Spiegel": Deutscher Kiew-Botschafter Jäger soll neuer BND-Präsident werden

POLITIK 11.06.2025

"Spiegel": Deutscher Kiew-Botschafter Jäger soll neuer BND-Präsident werden / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der deutsche Botschafter in Kiew, Martin Jäger, soll einem Medienbericht zufolge neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden. Laut "Spiegel"-Bericht vom Mittwoch soll sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die Personalie entschieden haben - der Auslandsgeheimdienst ist dem Kanzleramt direkt unterstellt. Der BND soll dem Bericht zufolge mit Jäger an der Spitze in den kommenden Jahren neu ausgerichtet und mit deutlich mehr Geld ausgestattet werden.

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Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer äußerte sich nicht zu der Personalie. Solche Personalien würden grundsätzlich "im Kabinett besprochen" und die Regierung werde sich dann dazu äußern, wenn es eine Entscheidung geben sollte. Ob diese und weitere Posten am Mittwoch Thema im Kabinett waren, blieb dabei offen.

Der 60-jährige Jäger ist seit vielen Jahren Diplomat im Auswärtigen Amt und leitet seit 2023 die Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Zuvor war er Botschafter in Bagdad und Kabul, er arbeitete in verschiedenen Ministerien und war unter anderem Pressesprecher des damaligen Außenministers Joschka Fischer (Grüne). Der bisherige BND-Präsident Bruno Kahl soll laut "Spiegel" deutscher Botschafter im Vatikan werden. Das Magazin beruft sich auf eigene Informationen.

F.Abruzzese--PV

Neue Atomgespräche mit den USA: Iranischer Außenminister trifft IAEA-Chef Grossi

Vor der zweiten Runde der indirekten Atomgespräche mit den USA hat sich der iranische Außenminister Abbas Araghtschi in Genf mit dem Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, getroffen. Araghtschi schrieb am Montag im Onlinedienst X von "intensiven technischen" Gesprächen. Die iranischen Revolutionsgarden begannen unterdessen Manöver in der Straße von Hormus.

Israel billigt Grundbuchregistrierung im Westjordanland - EU fordert Kehrtwende

Die israelische Regierung hat ein Verfahren zur Grundbuchregistrierung von "Staatseigentum" im Westjordanland gebilligt und damit international scharfen Protest ausgelöst. Die EU forderte Israels Regierung am Montag zu einer Kehrtwende auf, Jordanien, Ägypten und Katar verurteilten den Schritt. Die Genehmigung erfolgte laut israelischen Medien erstmals seit 1967. Kritiker befürchten die Beschleunigung einer Annexion des Palästinensergebietes.

Grüne fordern schnelleren Windkraftausbau und Anspruch auf Solar-Anschluss

Die Grünen wollen den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und Strom günstiger machen. Ein Zehn-Punkte-Papier, das die Partei am Montag in Berlin vorlegte, sieht unter anderem vor, die Ausschreibungsmengen für Windkraft an Land von zehn auf 15 Gigawatt pro Jahr zu erhöhen. Für Bürgerinnen und Bürger soll es einen Rechtsanspruch auf den Netzanschluss einer Solaranlage geben.

FDP scheitert endgültig mit Klage wegen TV-Triell in Baden-Württemberg

Die FDP in Baden-Württemberg ist endgültig mit ihrem Versuch gescheitert, sich per Klage die Teilnahme am Fernseh-Triell des Südwestrundfunks (SWR) vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg zu erstreiten. In einem am Montag veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss wies der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine Beschwerde der FDP zurück. Wie zuvor das Verwaltungsgericht Stuttgart begründeten auch die obersten Verwaltungsrichter in zweiter Instanz dies unter anderem mit den schlechten Wahlergebnissen und Umfrageergebnissen der FDP.