Nawalny-Vertrauter Wolkow in Abwesenheit zu 18 Jahren Haft verurteilt

Pallade Veneta - Nawalny-Vertrauter Wolkow in Abwesenheit zu 18 Jahren Haft verurteilt

POLITIK 11.06.2025

Nawalny-Vertrauter Wolkow in Abwesenheit zu 18 Jahren Haft verurteilt / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP/Archiv

Leonid Wolkow, Vertrauter des in russischer Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, ist in Abwesenheit zu 18 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Wolkow, der seit 2019 im Exil lebt, wurde unter anderem wegen "Rechtfertigung von Terrorismus", "Schaffung einer extremistischen Organisation", "Rehabilitierung des Nazismus", "Verbreitung falscher Informationen" über die russische Armee und Betrugs schuldig gesprochen, meldeten russische Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf das Moskauer Militärgericht.

Textgröße ändern:

Die Organisationen des Oppositionellen Nawalny, die 2021 als "extremistisch" eingestuft worden waren, wurden aufgelöst, und die meisten ihrer Verantwortlichen sind aus dem Land geflohen oder wurden inhaftiert. Der 44-jährige Wolkow, in Russland als "ausländischer Agent" deklariert, lebt mittlerweile in Litauen. "Entspannung! Habe 18 Jahre bekommen", schrieb Wolkow am Mittwoch ironisch im Onlinedienst Telegram.

Wolkow leitete insbesondere Nawalnys Stiftung zur Korruptionsbekämpfung, die Untersuchungen über den luxuriösen Lebensstil der russischen politischen Elite veröffentlichte. Anfang 2024 war Wolkow vor seinem Haus in Litauens Hauptstadt Vilnius mehrfach mit einem Hammer attackiert worden.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 haben die russischen Behörden systematisch mit Drohungen, Geldstrafen oder Gefängnisstrafen jegliche öffentliche Kritik an dem Vorgehen von Präsident Wladimir Putin unterdrückt.

F.Amato--PV

Neue Atomgespräche mit den USA: Iranischer Außenminister trifft IAEA-Chef Grossi

Vor der zweiten Runde der indirekten Atomgespräche mit den USA hat sich der iranische Außenminister Abbas Araghtschi in Genf mit dem Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, getroffen. Araghtschi schrieb am Montag im Onlinedienst X von "intensiven technischen" Gesprächen. Die iranischen Revolutionsgarden begannen unterdessen Manöver in der Straße von Hormus.

Israel billigt Grundbuchregistrierung im Westjordanland - EU fordert Kehrtwende

Die israelische Regierung hat ein Verfahren zur Grundbuchregistrierung von "Staatseigentum" im Westjordanland gebilligt und damit international scharfen Protest ausgelöst. Die EU forderte Israels Regierung am Montag zu einer Kehrtwende auf, Jordanien, Ägypten und Katar verurteilten den Schritt. Die Genehmigung erfolgte laut israelischen Medien erstmals seit 1967. Kritiker befürchten die Beschleunigung einer Annexion des Palästinensergebietes.

Grüne fordern schnelleren Windkraftausbau und Anspruch auf Solar-Anschluss

Die Grünen wollen den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und Strom günstiger machen. Ein Zehn-Punkte-Papier, das die Partei am Montag in Berlin vorlegte, sieht unter anderem vor, die Ausschreibungsmengen für Windkraft an Land von zehn auf 15 Gigawatt pro Jahr zu erhöhen. Für Bürgerinnen und Bürger soll es einen Rechtsanspruch auf den Netzanschluss einer Solaranlage geben.

FDP scheitert endgültig mit Klage wegen TV-Triell in Baden-Württemberg

Die FDP in Baden-Württemberg ist endgültig mit ihrem Versuch gescheitert, sich per Klage die Teilnahme am Fernseh-Triell des Südwestrundfunks (SWR) vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg zu erstreiten. In einem am Montag veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss wies der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine Beschwerde der FDP zurück. Wie zuvor das Verwaltungsgericht Stuttgart begründeten auch die obersten Verwaltungsrichter in zweiter Instanz dies unter anderem mit den schlechten Wahlergebnissen und Umfrageergebnissen der FDP.