Nawalny-Vertrauter Wolkow in Abwesenheit zu 18 Jahren Haft verurteilt

Pallade Veneta - Nawalny-Vertrauter Wolkow in Abwesenheit zu 18 Jahren Haft verurteilt

POLITIK 11.06.2025

Nawalny-Vertrauter Wolkow in Abwesenheit zu 18 Jahren Haft verurteilt / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP/Archiv

Leonid Wolkow, Vertrauter des in russischer Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, ist in Abwesenheit zu 18 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Wolkow, der seit 2019 im Exil lebt, wurde unter anderem wegen "Rechtfertigung von Terrorismus", "Schaffung einer extremistischen Organisation", "Rehabilitierung des Nazismus", "Verbreitung falscher Informationen" über die russische Armee und Betrugs schuldig gesprochen, meldeten russische Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf das Moskauer Militärgericht.

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Die Organisationen des Oppositionellen Nawalny, die 2021 als "extremistisch" eingestuft worden waren, wurden aufgelöst, und die meisten ihrer Verantwortlichen sind aus dem Land geflohen oder wurden inhaftiert. Der 44-jährige Wolkow, in Russland als "ausländischer Agent" deklariert, lebt mittlerweile in Litauen. "Entspannung! Habe 18 Jahre bekommen", schrieb Wolkow am Mittwoch ironisch im Onlinedienst Telegram.

Wolkow leitete insbesondere Nawalnys Stiftung zur Korruptionsbekämpfung, die Untersuchungen über den luxuriösen Lebensstil der russischen politischen Elite veröffentlichte. Anfang 2024 war Wolkow vor seinem Haus in Litauens Hauptstadt Vilnius mehrfach mit einem Hammer attackiert worden.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 haben die russischen Behörden systematisch mit Drohungen, Geldstrafen oder Gefängnisstrafen jegliche öffentliche Kritik an dem Vorgehen von Präsident Wladimir Putin unterdrückt.

F.Amato--PV

Brasilien ruft Botschafter nach Äußerungen von Argentiniens Präsident Milei zurück

Wegen abfälliger Äußerungen von Argentiniens Staatschef Javier Milei über den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva hat Brasilien seinen Botschafter im Nachbarland zurückgerufen. Angesichts der "beleidigenden Äußerungen des argentinischen Staatschefs" habe Außenminister Mauro Vieira beschlossen, Botschafter Julio Bitelli zu Konsultationen zurückzubeordern, teilte das Außenministerium am Sonntag mit.

Wirbel um Kabinettsumbildung: Schnieder wirft hin - Bilger soll Nachfolger werden

Mit einer Kabinettsumbildung hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Neustart seiner Regierung markieren wollen - stattdessen ist die Bundesregierung in neue Turbulenzen gestürzt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte am Sonntagabend an, den Kanzler um seine Entlassung zu bitten. Er begründete dies mit dem "unwürdigen Zustand", den die Umstände der Kabinettsumbildung für ihn herbeigeführt hätten. Merz gab daraufhin die Nachfolge bekannt: Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) soll das Ressort übernehmen.

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Anschlag auf Berliner CSD

Nach dem Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days (CSD) mit einer Toten und fast 30 Verletzten hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Hintergrund sei die "mutmaßliche islamistische Tatbegehung", sagte eine Sprecherin am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Ermittelt werde auch bezüglich möglicher "Hintermänner" oder "Mitwisser".

CDU-Politiker Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde Bilger für die Nachfolge des bisherigen Ministers Patrick Schnieder (CDU) vorschlagen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Sonntagabend in Berlin. In einem Telefonat habe der Kanzler Schnieder für die geleistete Arbeit gedankt und sein "Bedauern" darüber ausgedrückt, "dass der Amtswechsel wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant kommuniziert werden konnte".