Pallade Veneta - Fünf Jahre nach Brexit: EU und Großbritannien treffen Vereinbarung zu Gibraltar

Fünf Jahre nach Brexit: EU und Großbritannien treffen Vereinbarung zu Gibraltar


Fünf Jahre nach Brexit: EU und Großbritannien treffen Vereinbarung zu Gibraltar
Fünf Jahre nach Brexit: EU und Großbritannien treffen Vereinbarung zu Gibraltar / Foto: JORGE GUERRERO - AFP/Archiv

Im Streit um das britische Überseegebiet Gibraltar haben sich Großbritannien und die EU auf ein Abkommen geeinigt. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic sprach am Mittwoch im Onlinedienst X von einem "wahrhaft historischen Meilenstein". Die Vereinbarung löse das "letzte große ungelöste Problem des Brexits", erklärte der britische Außenminister David Lammy mit Verweis auf den Austritt seines Landes aus der EU vor gut fünf Jahren.

Textgröße ändern:

Mit der Übereinkunft werden Lammy zufolge künftig Kontrollen des Güter- und Personenverkehrs zwischen Spanien und Gibraltar überflüssig. Die Vereinbarung schütze die britische Souveränität und unterstütze die Wirtschaft Gibraltars, erläuterte der britische Außenminister.

Sefcovic, Lammy, der spanische Außenminister José Manuel Albares und Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo hatten sich zuvor in Brüssel zu Gesprächen getroffen. Hauptziel des nun getroffenen Abkommens sei die "Sicherung des zukünftigen Wohlstands der gesamten Region", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Dies soll durch "die Beseitigung aller physischen Barrieren, Überprüfungen und Kontrollen für Personen und Waren" erreicht werden, "während gleichzeitig der Schengen-Raum, der EU-Binnenmarkt und die Zollunion erhalten bleiben", hieß es weiter. Dies werde "enge und konstruktive Beziehungen zwischen den Behörden Gibraltars und Spaniens" fördern.

Brüssel und London hatten im Brexit-Abkommen eine vorläufige Einigung über den Status der Landzunge im äußersten Süden Spaniens mit rund 30.000 Einwohnern getroffen.

Spanien erhebt traditionell Anspruch auf das Gebiet, das seit mehr als 300 Jahren zu Großbritannien gehört. Gibraltar mit seinem bekannten "Affenfelsen" fiel mit dem Vertrag von Utrecht 1713 an Großbritannien. Die englische Flotte hatte das Territorium 1704 im spanischen Erbfolgekrieg erobert.

Die nun getroffenen Vereinbarung muss noch ratifiziert werden.

D.Vanacore--PV

Empfohlen

Großbritannien: Terrorverdächtige wieder freigelassen - Burnham kündigt Krisensitzung an

In Großbritannien sind fünf Briten vorerst wieder auf freien Fuß gesetzt worden, die am Sonntag wegen eines möglicherweise geplanten Anschlags auf einen Luftwaffenstützpunkt festgenommen worden waren. Die fünf Männer seien "nach umfangreichen Befragungen und Ermittlungen" unter Auflagen freigelassen worden, erklärte Laurence Taylor von der Anti-Terror-Polizei am Montag.

Seoul: Nordkoreanische Minen vermutlich Auslöser von Explosion in Grenzgebiet

Eine Explosion mit drei verletzten südkoreanischen Offiziere in der stark gesicherten Entmilitarisierten Zone im Grenzgebiet zu Nordkorea in der vergangenen Woche ist nach Angaben aus Seoul vermutlich von nordkoreanischen Minen ausgelöst worden. "Wir gehen davon aus, dass nordkoreanische Landminen mit hoher Wahrscheinlichkeit die Explosion verursacht haben", erklärte der Vizevorsitzende des Vereinigten Generalstabs Südkoreas, Kwon Dae Won, am Montag.

RN-Chef Bardella weist Vorwurf antisemitischer Textnachrichten zurück

Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischer Partei Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat bestritten, vor mehr als zehn Jahren antisemitische Textbotschaften verfasst zu haben. Der 31-jährige Europaabgeordnete schrieb am Montag im Onlinedienst X, er weise "ausdrücklich" die Vorwürfe der Enthüllungsplattform "Mediapart" zurück. Außerdem habe er seinen Anwalt angewiesen, die "notwendigen Schritte" zu unternehmen.

75 Jahre Bundesverfassungsgericht: Politik ruft zu Schutz von Rechtsstaat auf

Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts hat die Politik dessen Rolle als Wächter des Grundgesetzes gewürdigt - und zum Schutz des Rechtsstaats aufgerufen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verwies beim Festakt in Karlsruhe auf "das Erstarken von Kräften an den politischen Rändern", die Demokratie und Rechtsstaat diskreditierten und in Frage stellten. "Schützen wir unser Verfassungsgericht vor möglichen Angriffen durch die Verächter des Rechtsstaats", forderte er.

Textgröße ändern: