Pallade Veneta - Fünf Jahre nach Brexit: EU und Großbritannien treffen Vereinbarung zu Gibraltar

Fünf Jahre nach Brexit: EU und Großbritannien treffen Vereinbarung zu Gibraltar


Fünf Jahre nach Brexit: EU und Großbritannien treffen Vereinbarung zu Gibraltar
Fünf Jahre nach Brexit: EU und Großbritannien treffen Vereinbarung zu Gibraltar / Foto: JORGE GUERRERO - AFP/Archiv

Im Streit um das britische Überseegebiet Gibraltar haben sich Großbritannien und die EU auf ein Abkommen geeinigt. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic sprach am Mittwoch im Onlinedienst X von einem "wahrhaft historischen Meilenstein". Die Vereinbarung löse das "letzte große ungelöste Problem des Brexits", erklärte der britische Außenminister David Lammy mit Verweis auf den Austritt seines Landes aus der EU vor gut fünf Jahren.

Textgröße ändern:

Mit der Übereinkunft werden Lammy zufolge künftig Kontrollen des Güter- und Personenverkehrs zwischen Spanien und Gibraltar überflüssig. Die Vereinbarung schütze die britische Souveränität und unterstütze die Wirtschaft Gibraltars, erläuterte der britische Außenminister.

Sefcovic, Lammy, der spanische Außenminister José Manuel Albares und Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo hatten sich zuvor in Brüssel zu Gesprächen getroffen. Hauptziel des nun getroffenen Abkommens sei die "Sicherung des zukünftigen Wohlstands der gesamten Region", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Dies soll durch "die Beseitigung aller physischen Barrieren, Überprüfungen und Kontrollen für Personen und Waren" erreicht werden, "während gleichzeitig der Schengen-Raum, der EU-Binnenmarkt und die Zollunion erhalten bleiben", hieß es weiter. Dies werde "enge und konstruktive Beziehungen zwischen den Behörden Gibraltars und Spaniens" fördern.

Brüssel und London hatten im Brexit-Abkommen eine vorläufige Einigung über den Status der Landzunge im äußersten Süden Spaniens mit rund 30.000 Einwohnern getroffen.

Spanien erhebt traditionell Anspruch auf das Gebiet, das seit mehr als 300 Jahren zu Großbritannien gehört. Gibraltar mit seinem bekannten "Affenfelsen" fiel mit dem Vertrag von Utrecht 1713 an Großbritannien. Die englische Flotte hatte das Territorium 1704 im spanischen Erbfolgekrieg erobert.

Die nun getroffenen Vereinbarung muss noch ratifiziert werden.

D.Vanacore--PV

Empfohlen

Neue Atomgespräche mit den USA: Iranischer Außenminister trifft IAEA-Chef Grossi

Vor der zweiten Runde der indirekten Atomgespräche mit den USA hat sich der iranische Außenminister Abbas Araghtschi in Genf mit dem Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, getroffen. Araghtschi schrieb am Montag im Onlinedienst X von "intensiven technischen" Gesprächen. Die iranischen Revolutionsgarden begannen unterdessen Manöver in der Straße von Hormus.

Israel billigt Grundbuchregistrierung im Westjordanland - EU fordert Kehrtwende

Die israelische Regierung hat ein Verfahren zur Grundbuchregistrierung von "Staatseigentum" im Westjordanland gebilligt und damit international scharfen Protest ausgelöst. Die EU forderte Israels Regierung am Montag zu einer Kehrtwende auf, Jordanien, Ägypten und Katar verurteilten den Schritt. Die Genehmigung erfolgte laut israelischen Medien erstmals seit 1967. Kritiker befürchten die Beschleunigung einer Annexion des Palästinensergebietes.

Grüne fordern schnelleren Windkraftausbau und Anspruch auf Solar-Anschluss

Die Grünen wollen den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und Strom günstiger machen. Ein Zehn-Punkte-Papier, das die Partei am Montag in Berlin vorlegte, sieht unter anderem vor, die Ausschreibungsmengen für Windkraft an Land von zehn auf 15 Gigawatt pro Jahr zu erhöhen. Für Bürgerinnen und Bürger soll es einen Rechtsanspruch auf den Netzanschluss einer Solaranlage geben.

FDP scheitert endgültig mit Klage wegen TV-Triell in Baden-Württemberg

Die FDP in Baden-Württemberg ist endgültig mit ihrem Versuch gescheitert, sich per Klage die Teilnahme am Fernseh-Triell des Südwestrundfunks (SWR) vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg zu erstreiten. In einem am Montag veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss wies der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine Beschwerde der FDP zurück. Wie zuvor das Verwaltungsgericht Stuttgart begründeten auch die obersten Verwaltungsrichter in zweiter Instanz dies unter anderem mit den schlechten Wahlergebnissen und Umfrageergebnissen der FDP.

Textgröße ändern: