Bangladeschs Interims-Regierungschef schließt Verbleib im Amt nach Wahl im April aus

Pallade Veneta - Bangladeschs Interims-Regierungschef schließt Verbleib im Amt nach Wahl im April aus

POLITIK 11.06.2025

Bangladeschs Interims-Regierungschef schließt Verbleib im Amt nach Wahl im April aus / Foto: Kazuhiro NOGI - AFP

Bangladeschs Interims-Regierungschef Muhammad Yunus hat einen Verbleib im Amt nach den für April 2026 geplanten Wahlen ausgeschlossen. Er strebe "auf keinen Fall" ein weiteres politisches Amt an, sagte Yunus am Mittwoch bei einer Veranstaltung der britischen Denkfabrik Chatham House in London. "Ich denke, keines unserer Kabinettsmitglieder würde das gerne tun, nicht nur ich", betonte der 84-Jährige.

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Yunus kündigte an, im Juli ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung der demokratischen Institutionen vorzulegen. "Wir wollen uns von dem alten Bangladesch verabschieden und ein neues Bangladesch schaffen", sagte er.

Das südasiatische Land mit rund 170 Millionen Einwohnern befindet sich seit dem Sturz der früheren Regierungschefin Sheikh Hasina durch von Studenten angeführte Proteste im August 2024 in einer politischen Krise. Hasina war nach wochenlangen Massenprotesten nach Indien geflohen. Die Armee setzte daraufhin eine Übergangsregierung mit Yunus an der Spitze ein.

Die um die Macht ringenden Parteien forderten den Friedensnobelpreisträger Yunus zuletzt wiederholt auf, einen Zeitplan für die Wahlen festzulegen. Vergangene Woche kündigte Yunus dann an, dass die Abstimmung im kommenden April stattfinden soll.

Hasina hatte Bangladesch 15 Jahre lang mit harter Hand regiert. Ihrer Regierung wurden Menschenrechtsverletzungen bis hin zur unrechtmäßigen Inhaftierung und Tötung Oppositioneller vorgeworfen.

M.Romero--PV

Brasilien ruft Botschafter nach Äußerungen von Argentiniens Präsident Milei zurück

Wegen abfälliger Äußerungen von Argentiniens Staatschef Javier Milei über den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva hat Brasilien seinen Botschafter im Nachbarland zurückgerufen. Angesichts der "beleidigenden Äußerungen des argentinischen Staatschefs" habe Außenminister Mauro Vieira beschlossen, Botschafter Julio Bitelli zu Konsultationen zurückzubeordern, teilte das Außenministerium am Sonntag mit.

Wirbel um Kabinettsumbildung: Schnieder wirft hin - Bilger soll Nachfolger werden

Mit einer Kabinettsumbildung hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Neustart seiner Regierung markieren wollen - stattdessen ist die Bundesregierung in neue Turbulenzen gestürzt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte am Sonntagabend an, den Kanzler um seine Entlassung zu bitten. Er begründete dies mit dem "unwürdigen Zustand", den die Umstände der Kabinettsumbildung für ihn herbeigeführt hätten. Merz gab daraufhin die Nachfolge bekannt: Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) soll das Ressort übernehmen.

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Anschlag auf Berliner CSD

Nach dem Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days (CSD) mit einer Toten und fast 30 Verletzten hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Hintergrund sei die "mutmaßliche islamistische Tatbegehung", sagte eine Sprecherin am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Ermittelt werde auch bezüglich möglicher "Hintermänner" oder "Mitwisser".

CDU-Politiker Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde Bilger für die Nachfolge des bisherigen Ministers Patrick Schnieder (CDU) vorschlagen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Sonntagabend in Berlin. In einem Telefonat habe der Kanzler Schnieder für die geleistete Arbeit gedankt und sein "Bedauern" darüber ausgedrückt, "dass der Amtswechsel wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant kommuniziert werden konnte".