Gericht: Coronainfektion auch bei infizierten Kollegen nicht automatisch Arbeitsunfall

Pallade Veneta - Gericht: Coronainfektion auch bei infizierten Kollegen nicht automatisch Arbeitsunfall

POLITIK 12.06.2025

Gericht: Coronainfektion auch bei infizierten Kollegen nicht automatisch Arbeitsunfall / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Eine Infektion mit dem Coronavirus ist einem Gerichtsbeschluss zufolge auch dann nicht automatisch ein Arbeitsunfall, wenn nachweislich mehrere Kollegen infiziert waren. Das entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg und bestätigte damit einen Beschluss des Sozialgerichts Potsdam, wie ein Sprecher des Landessozialgerichts am Donnerstag in Potsdam mitteilte.

Textgröße ändern:

Geklagt hatte ein 45-jähriger Brandenburger, der als Projektleiter bei einer Firma mit rund 130 Beschäftigten arbeitete. Er infizierte sich im April 2021 mit Covid-19 und musste deshalb zwei Wochen lang stationär im Krankenhaus behandelt werden. Er gab an, mit anschließend ebenfalls positiv getesteten Kollegen beziehungsweise dem Geschäftsführer unter anderem Dienstbesprechungen geführt zu haben. Trotzdem weigerte sich die Berufsgenossenschaft, die Infektion als Arbeitsunfall anzuerkennen und für die Behandlung sowie Entschädigung aufzukommen.

Dagegen klagte der Projektleiter erfolglos vor dem Sozialgericht Potsdam und ging in Berufung. Das Landessozialgericht folgte nun aber der Argumentation des Sozialgerichts. Zwar könne eine Coronainfektion grundsätzlich einen Arbeitsunfall darstellen, hieß es. Allerdings fehle es in diesem Fall an dem erforderlichen Beweis, dass die Übertragung am Arbeitsplatz und nicht im Privaten stattgefunden habe. Eine vollständige Isolation im privaten Bereich könne "bei lebensnaher Betrachtung" nicht angenommen werden.

Der Beschluss vom 27. Mai 2025 ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger kann beim Bundessozialgericht die Zulassung der Revision beantragen.

S.Urciuoli--PV

75 Jahre Bundesverfassungsgericht: Politik ruft zu Schutz von Rechtsstaat auf

Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts hat die Politik dessen Rolle als Wächter des Grundgesetzes gewürdigt - und zum Schutz des Rechtsstaats aufgerufen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verwies beim Festakt in Karlsruhe auf "das Erstarken von Kräften an den politischen Rändern", die Demokratie und Rechtsstaat diskreditierten und in Frage stellten. "Schützen wir unser Verfassungsgericht vor möglichen Angriffen durch die Verächter des Rechtsstaats", forderte er.

Mindestens eine Tote bei russischem Angriff auf Akademie der Wissenschaften in Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Akademie der Wissenschaften im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist mindestens ein Mensch getötet worden. Eine Frau sei tot geborgen worden, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden. "Einsatzkräfte löschen das Feuer und suchen nach Menschen, die möglicherweise noch im Gebäude eingeschlossen sind", fügte er hinzu.

Rückzug auf Raten: Spahn verzichtet nach Kritik auf Sitz im Haushaltsausschuss

Rückzug auf Raten: Erst im Juli ist Jens Spahn als Vorsitzender der Unionsfraktion zurückgetreten. Nun legt er auch sein darauf angenommenes Amt im mächtigen Haushaltsausschuss des Bundestags nieder. Grund ist erneut Privates: Spahn war in die Kritik geraten, weil er bei einer Ausschuss-Sitzung fehlte und Bilder ihn im Urlaub zeigten.

Anschlagsgefahr: Fünf bei Luftwaffenstützpunkt in England festgenommene Männer sind Briten

Bei den fünf Männern, die wegen möglicher Anschlagspläne in der Nähe eines auch von den USA genutzten britischen Luftwaffenstützpunktes festgenommen wurden, handelt es sich nach Behördenangaben um britische Staatsbürger. Die Männer zwischen 23 und 25 Jahren wohnen alle in London, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die iranische Botschaft in London wies Berichte über eine Verwicklung Teherans "kategorisch" zurück.