Rutte rechnet mit Einigung auf erhöhte Verteidigungsausgaben bei Nato-Gipfel

Pallade Veneta - Rutte rechnet mit Einigung auf erhöhte Verteidigungsausgaben bei Nato-Gipfel

POLITIK 12.06.2025

Rutte rechnet mit Einigung auf erhöhte Verteidigungsausgaben bei Nato-Gipfel / Foto: Andreas SOLARO - AFP

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich "ziemlich überzeugt" gezeigt, eine Einigung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben des Bündnisses bis zum Nato-Gipfel Ende Juni zu erreichen. Dies sagte Rutte am Donnerstag vor Journalisten in der italienischen Hauptstadt Rom, wo er an einem Treffen im sogenannten Format Weimar plus teilnahm. Der Nato-Gipfel findet am 24. und 25. Juni in Den Haag statt.

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Der Gastgeber des Treffens in Rom, der italienische Außenminister Antonio Tajani, sagte, er sei "sehr glücklich" mit Ruttes Plänen. "Für Italien ist es wichtig, mehr auszugeben, aber wir brauchen mehr Zeit, zehn Jahre." Bis dahin sei es "mehr oder weniger möglich", das Ziel zu erreichen. Italien gibt derzeit 1,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aus.

Der Vorschlag Ruttes sieht vor, dass die Nato-Länder bis zum Jahr 2032 mindestens 3,5 Prozent ihres BIP für Verteidigungsausgaben und 1,5 Prozent des BIP für verteidigungsrelevante Infrastruktur aufwenden müssen. Dies würde zusammengenommen den von US-Präsident Donald Trump geforderten fünf Prozent des BIP entsprechen.

An dem Weimar-Plus-Treffen in Rom nimmt für Deutschland Außenminister Johann Wadephul (CDU) teil. Neben Rutte und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sind auch die Außenminister Frankreichs, Polens, Italiens, Großbritanniens und Spaniens sowie der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha vor Ort. Sie beraten über die weitere Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg sowie die Stärkung der europäischen Verteidigung.

E.M.Filippelli--PV

Brasilien ruft Botschafter nach Äußerungen von Argentiniens Präsident Milei zurück

Wegen abfälliger Äußerungen von Argentiniens Staatschef Javier Milei über den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva hat Brasilien seinen Botschafter im Nachbarland zurückgerufen. Angesichts der "beleidigenden Äußerungen des argentinischen Staatschefs" habe Außenminister Mauro Vieira beschlossen, Botschafter Julio Bitelli zu Konsultationen zurückzubeordern, teilte das Außenministerium am Sonntag mit.

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Mit einer Kabinettsumbildung hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Neustart seiner Regierung markieren wollen - stattdessen ist die Bundesregierung in neue Turbulenzen gestürzt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte am Sonntagabend an, den Kanzler um seine Entlassung zu bitten. Er begründete dies mit dem "unwürdigen Zustand", den die Umstände der Kabinettsumbildung für ihn herbeigeführt hätten. Merz gab daraufhin die Nachfolge bekannt: Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) soll das Ressort übernehmen.

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Nach dem Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days (CSD) mit einer Toten und fast 30 Verletzten hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Hintergrund sei die "mutmaßliche islamistische Tatbegehung", sagte eine Sprecherin am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Ermittelt werde auch bezüglich möglicher "Hintermänner" oder "Mitwisser".

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