Pallade Veneta - Nahost: CDU-Außenpolitiker Hardt warnt vor "unkalkulierbaren Risiken" für Region

Nahost: CDU-Außenpolitiker Hardt warnt vor "unkalkulierbaren Risiken" für Region


Nahost: CDU-Außenpolitiker Hardt warnt vor "unkalkulierbaren Risiken" für Region
Nahost: CDU-Außenpolitiker Hardt warnt vor "unkalkulierbaren Risiken" für Region / Foto: ATTA KENARE - AFP

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat Verständnis für Israels Angriff auf den Iran gezeigt - zugleich aber vor "unkalkulierbaren Risiken" für die Region gewarnt. "In Israel selbst geht es natürlich um das Überleben", sagte Hardt am Freitag dem Sender Welt TV. Sollte der Iran erst einmal im Besitz einer Atombombe sein, "wäre die Existenz des Staates Israel und eines jeden einzelnen Einwohners dieses Staates bedroht".

Textgröße ändern:

Die israelische Regierung sei angesichts der Entwicklungen der vergangenen Jahre "offensichtlich" zu dem Ergebnis gekommen, dass die atomare Bewaffnung des Iran "unmittelbar bevorsteht und dass sie diesen Militärschlag gegen iranische Atomeinrichtungen und gegen führende Köpfe des iranischen Atomprogramms vornehmen muss", sagte Hardt weiter. Er warnte aber auch vor den Folgen des Militäreinsatzes.

Es gebe ein "enormes Risiko", weil niemand wisse, wie das ausgeht. Die Bundesregierung könne nun nur versuchen, auf diplomatischen Kanälen Einfluss zu nehmen. "Eine Eskalation ist eben mit unkalkulierbaren Risiken verbunden - und das ist in dieser Region höchst gefährlich und natürlich auch gefährlich für den Staat Israel."

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) betonte wie zuvor schon Kanzler Friedrich Merz (CDU) das Recht Israels, "seine Existenz und seine Sicherheit zu verteidigen". Der Iran bedrohe mit seinem Atomprogramm Israel und die gesamte Region, führte er aus. Zugleich müsse eine weitere Eskalation nun vermieden werden: "Alle diplomatischen Mittel müssen jetzt genutzt werden, damit es zu keiner weiteren gefährlichen Gewaltspirale kommt, die die Sicherheit in der gesamten Region gefährdet."

Israel hatte am Morgen mehrere Ziele im Iran angegriffen, darunter in der Hauptstadt Teheran und in der Atomanlage Natans. Iranischen Medienberichten zufolge wurden bei den Angriffen der iranische Armeechef Mohammed Bagheri und der Chef der Revolutionsgarden, Hussein Salami, getötet.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sprach hingegen mit Blick auf Israel von einem "provokativen Angriff, der die ganze Region anzünden könnte". Die Bundesregierung müsse den Angriff Israels auf den Iran "scharf verurteilen", sagte sie AFP. Zugleich müsse sie "alle Waffenlieferungen an Israel sofort einstellen".

J.Lubrano--PV

Empfohlen

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Anschlag auf Berliner CSD

Nach dem Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days (CSD) mit einer Toten und fast 30 Verletzten hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Hintergrund sei die "mutmaßliche islamistische Tatbegehung", sagte eine Sprecherin am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Ermittelt werde auch bezüglich möglicher "Hintermänner" oder "Mitwisser".

CDU-Politiker Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde Bilger für die Nachfolge des bisherigen Ministers Patrick Schnieder (CDU) vorschlagen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Sonntagabend in Berlin. In einem Telefonat habe der Kanzler Schnieder für die geleistete Arbeit gedankt und sein "Bedauern" darüber ausgedrückt, "dass der Amtswechsel wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant kommuniziert werden konnte".

"Unwürdig": Minister Schnieder wirft nach Wirbel um Kabinettsumbildung hin

Mit einer Kabinettsumbildung hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Neustart seiner Regierung markieren wollen - stattdessen ist die Bundesregierung in eine neue Krise gestürzt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte am Sonntagabend an, den Kanzler um seine Entlassung zu bitten. Er begründete dies mit dem "unwürdigen Zustand", den die Umstände der Kabinettsumbildung für ihn herbeigeführt hätten. Wegen der Panne bei der Regierungsumbildung war Merz am Wochenende auch CDU-intern kritisiert worden - ihm wurden "Dilettantismus" und schlechte Kommunikation zur Last gelegt.

"Unwürdiger Zustand": Verkehrsminister Schnieder will Merz um Entlassung bitten

Als Reaktion auf die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte Kabinettsumbildung will Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sein Amt aufgeben. Er werde Merz um seine Entlassung bitten, schrieb Schnieder am Sonntag in einer Erklärung. In dem Schreiben ließ Schnieder Kritik an den Umständen der Kabinettsumbildung anklingen.

Textgröße ändern: