Merz bemüht sich nach Angriff auf Iran in Telefondiplomatie um Deeskalation

Pallade Veneta - Merz bemüht sich nach Angriff auf Iran in Telefondiplomatie um Deeskalation

POLITIK 13.06.2025

Merz bemüht sich nach Angriff auf Iran in Telefondiplomatie um Deeskalation / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Mit intensiven Gesprächskontakten hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag um Wege zur Deeskalation im Nahen Osten nach dem israelischen Angriff auf den Iran bemüht. Bereits in der Nacht gegen 04.00 Uhr deutscher Zeit habe der Kanzler mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag in Berlin. Details zu den Gesprächsinhalten wollte Kornelius unter Verweis auf die Vertraulichkeit nicht nennen.

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Am Mittag habe Merz in einer Dreierrunde mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer über die angespannte Lage gesprochen, sagte der Regierungssprecher weiter.

Auch mit dem Weißen Haus in Washington sei die Bundesregierung in Kontakt. Unklar sei, ob ein direktes Gespräch von Merz mit US-Präsident Donald Trump noch am Freitag stattfinden könne. Deutschland werde "seine diplomatischen Mittel nutzen, um mäßigend einzuwirken", sagte Kornelius.

Bereits am frühen Morgen habe sich der Kanzler nach Bekanntwerden des Angriffs zunächst mit seinem Beraterkreis ausgetauscht, für 07.00 Uhr habe er dann erstmals sein Sicherheitskabinett einberufen, sagte der Regierungssprecher. Teilgenommen hätten daran Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), die Ministerinnen und Minister für Inneres, Äußeres, Verteidigung und Justiz sowie der Chef des Bundeskanzleramts.

Israel hatte am Morgen mehrere Ziele im Iran angegriffen, darunter in der Hauptstadt Teheran und in der Atomanlage Natans. Iranischen Medienberichten zufolge wurden bei den Angriffen der iranische Armeechef Mohammed Bagheri und der Chef der Revolutionsgarden, Hussein Salami, getötet. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei drohte Israel mit folgenschweren Konsequenzen. Nach israelischen Angaben feuerte Iran am Morgen zunächst rund hundert Drohnen auf israelisches Staatsgebiet ab.

E.M.Filippelli--PV

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Anschlag auf Berliner CSD

Nach dem Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days (CSD) mit einer Toten und fast 30 Verletzten hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Hintergrund sei die "mutmaßliche islamistische Tatbegehung", sagte eine Sprecherin am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Ermittelt werde auch bezüglich möglicher "Hintermänner" oder "Mitwisser".

CDU-Politiker Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde Bilger für die Nachfolge des bisherigen Ministers Patrick Schnieder (CDU) vorschlagen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Sonntagabend in Berlin. In einem Telefonat habe der Kanzler Schnieder für die geleistete Arbeit gedankt und sein "Bedauern" darüber ausgedrückt, "dass der Amtswechsel wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant kommuniziert werden konnte".

"Unwürdig": Minister Schnieder wirft nach Wirbel um Kabinettsumbildung hin

Mit einer Kabinettsumbildung hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Neustart seiner Regierung markieren wollen - stattdessen ist die Bundesregierung in eine neue Krise gestürzt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte am Sonntagabend an, den Kanzler um seine Entlassung zu bitten. Er begründete dies mit dem "unwürdigen Zustand", den die Umstände der Kabinettsumbildung für ihn herbeigeführt hätten. Wegen der Panne bei der Regierungsumbildung war Merz am Wochenende auch CDU-intern kritisiert worden - ihm wurden "Dilettantismus" und schlechte Kommunikation zur Last gelegt.

"Unwürdiger Zustand": Verkehrsminister Schnieder will Merz um Entlassung bitten

Als Reaktion auf die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte Kabinettsumbildung will Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sein Amt aufgeben. Er werde Merz um seine Entlassung bitten, schrieb Schnieder am Sonntag in einer Erklärung. In dem Schreiben ließ Schnieder Kritik an den Umständen der Kabinettsumbildung anklingen.