Innenminister bauen bei Reduzierung von illegaler Migration auch auf EU

Pallade Veneta - Innenminister bauen bei Reduzierung von illegaler Migration auch auf EU

POLITIK 13.06.2025

Innenminister bauen bei Reduzierung von illegaler Migration auch auf EU / Foto: Michaela STACHE - AFP/Archiv

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die illegale Migration weiter reduzieren und bauen dabei auch auf die Europäische Union. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will sich dafür einsetzen, dass das neue gemeinsame europäische Asylsystem (Geas) nachgeschärft wird, wie er am Freitag nach Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven ankündigte. Die Ministerkonferenz verständigte sich darauf, dass die Bundespolizei weitere Zuständigkeiten für die Überprüfung von Drittstaatsangehörigen auf deutschem Hoheitsgebiet bekommen soll.

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Das sogenannte Screening nach dem Geas dient unter anderem dazu, die Identität festzustellen, biometrische Daten aufzunehmen und eine mögliche besondere Schutzbedürftigkeit zu erkennen. Nach Angaben des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU) bittet die Innenministerkonferenz den Bund, der Bundespolizei bei Umsetzung der Geas-Reform weitere Zuständigkeiten für die Überprüfung zu übertragen.

Die Reform des Geas wurde im Juni 2024 von der EU beschlossen. Die Mitgliedsländer haben zwei Jahre Zeit, die darin vorgesehenen Bestimmungen umzusetzen. Dobrindt nannte die Umsetzung der Reform einen "zentralen Baustein" für die Steuerung der legalen und den Stopp der illegalen Migration.

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) erklärte, Ministerinnen und Minister von Bund und Ländern seien sich "vollkommen einig, dass es möglichst zeitnah weitere und perspektivisch regelmäßige Abschiebungsflüge" von schweren Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan geben müsse. Das gelte ebenso für die Aufnahme von Abschiebungen nach Syrien.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) teilte nach der Konferenz mit, die "Fortführung der verstärkten Grenzkontrollen mit Zurückweisungen auch von Asylbewerbern" sei wichtig für den eingeleiteten "Kurswechsel" in der Migrationspolitik.

G.Riotto--PV

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Anschlag auf Berliner CSD

Nach dem Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days (CSD) mit einer Toten und fast 30 Verletzten hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Hintergrund sei die "mutmaßliche islamistische Tatbegehung", sagte eine Sprecherin am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Ermittelt werde auch bezüglich möglicher "Hintermänner" oder "Mitwisser".

CDU-Politiker Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde Bilger für die Nachfolge des bisherigen Ministers Patrick Schnieder (CDU) vorschlagen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Sonntagabend in Berlin. In einem Telefonat habe der Kanzler Schnieder für die geleistete Arbeit gedankt und sein "Bedauern" darüber ausgedrückt, "dass der Amtswechsel wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant kommuniziert werden konnte".

"Unwürdig": Minister Schnieder wirft nach Wirbel um Kabinettsumbildung hin

Mit einer Kabinettsumbildung hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Neustart seiner Regierung markieren wollen - stattdessen ist die Bundesregierung in eine neue Krise gestürzt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte am Sonntagabend an, den Kanzler um seine Entlassung zu bitten. Er begründete dies mit dem "unwürdigen Zustand", den die Umstände der Kabinettsumbildung für ihn herbeigeführt hätten. Wegen der Panne bei der Regierungsumbildung war Merz am Wochenende auch CDU-intern kritisiert worden - ihm wurden "Dilettantismus" und schlechte Kommunikation zur Last gelegt.

"Unwürdiger Zustand": Verkehrsminister Schnieder will Merz um Entlassung bitten

Als Reaktion auf die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte Kabinettsumbildung will Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sein Amt aufgeben. Er werde Merz um seine Entlassung bitten, schrieb Schnieder am Sonntag in einer Erklärung. In dem Schreiben ließ Schnieder Kritik an den Umständen der Kabinettsumbildung anklingen.