40 Jahre Schengen-Abkommen: Haßelmann kritisiert Bundesregierung

Pallade Veneta - 40 Jahre Schengen-Abkommen: Haßelmann kritisiert Bundesregierung

POLITIK 14.06.2025

40 Jahre Schengen-Abkommen: Haßelmann kritisiert Bundesregierung / Foto: Lilith von Borstel - AFP/Archiv

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch ihre Politik der Grenzkontrollen die Errungenschaften des Schengen-Raums zu verspielen. Der vor genau 40 Jahren in Schengen beschlossene Wegfall von Grenzkontrollen sei eine "historische Errungenschaft für Europa" gewesen, sagte Haßelmann am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die von Union und SPD verantworteten Grenzblockaden belasten diese historische Errungenschaft der letzten 40 Jahre."

Textgröße ändern:

Die Folgen dieser Politik seien "Staus an den Grenzen, Belastungen für Wirtschaft und Handel sowie für Menschen, die jeden Tag pendeln", kritisierte Haßelmann. "Sie sind auch eine Erosion des europäischen Rechts." Die Maßnahmen der Bundesregierung seien "rechtswidrig und belasten das Verhältnis zu unseren europäischen Nachbarn".

Am 14. Juni 1985 unterzeichneten fünf europäische Länder das Abkommen von Schengen über den Abbau von Personenkontrollen an den Binnengrenzen. Mittlerweile gehören dem Schengen-Raum 29 Staaten an. Einige von ihnen, darunter Deutschland, haben vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt. Es geht dabei vor allem um die Regulierung von Migration.

A.Fallone--PV

Gericht: Polizeibewerber darf nicht wegen Harnsteins abgelehnt werden

Ein Polizeibewerber darf einer Gerichtsentscheidung zufolge wegen eines einmaligen Harnsteins nicht abgelehnt werden. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies laut Mitteilung vom Montag die Beschwerde des Landes gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen zurück. Das Land habe kein konkretes Gesundheitsrisiko des Bewerbers aufgezeigt, das eine bestehende Verwendungseinschränkung aus Gründen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn rechtfertigen würde, hieß es.

EU will Abwehr gegen hybride russische Angriffe stärken - Debatte über Notfallmechanismus

Die EU hat ihre Debatte über einen möglichen Notfallmechanismus als Reaktion auf hybride Angriffe Russlands fortgesetzt. Viele Länder hätten betont, dass eine solche Regelung "unbedingt in Ergänzung zur Nato geschehen" müsse, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister am Montag in Brüssel. Mit Blick auf das Treffen zwischen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow verwies Kallas auf die fehlende Bereitschaft Russlands für ernsthafte Friedensverhandlungen.

Polizei: Fünf bei Luftwaffenstützpunkt festgenommene Männer alle Briten Mitte 20

Bei den fünf Männern, die wegen möglicher Anschlagspläne in der Nähe eines britischen Luftwaffenstützpunktes festgenommen wurden, handelt es sich nach Behördenangaben um britische Staatsbürger zwischen 23 und 25 Jahren. Die fünf Männer wohnen alle in London, wie die Polizei am Montag mitteilte. Einer der Männer sei 25 Jahre alt, drei Männer 24 und einer 23 Jahre alt.

Linken-Chefin Schwerdtner kritisiert "Kampagne mit allen Mitteln" gegen Berliner Verband

Die Vorsitzende der Linken im Bund, Ines Schwerdtner, hat Vorwürfe gegen den Berliner Landesverband aus den Reihen der Bundesregierung scharf kritisiert. "Seit dem Wahlsieg in Berlin läuft eine Kampagne gegen uns mit allen Mitteln", sagte Schwerdtner am Montag in der Hauptstadt. Deswegen gehe die Berliner Linke rechtlich nun sowohl gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) als auch Bundeswirtschaftsminister Katherina Reiche (CDU) vor.