40 Jahre Schengen-Abkommen: Haßelmann kritisiert Bundesregierung

Pallade Veneta - 40 Jahre Schengen-Abkommen: Haßelmann kritisiert Bundesregierung

POLITIK 14.06.2025

40 Jahre Schengen-Abkommen: Haßelmann kritisiert Bundesregierung / Foto: Lilith von Borstel - AFP/Archiv

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch ihre Politik der Grenzkontrollen die Errungenschaften des Schengen-Raums zu verspielen. Der vor genau 40 Jahren in Schengen beschlossene Wegfall von Grenzkontrollen sei eine "historische Errungenschaft für Europa" gewesen, sagte Haßelmann am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die von Union und SPD verantworteten Grenzblockaden belasten diese historische Errungenschaft der letzten 40 Jahre."

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Die Folgen dieser Politik seien "Staus an den Grenzen, Belastungen für Wirtschaft und Handel sowie für Menschen, die jeden Tag pendeln", kritisierte Haßelmann. "Sie sind auch eine Erosion des europäischen Rechts." Die Maßnahmen der Bundesregierung seien "rechtswidrig und belasten das Verhältnis zu unseren europäischen Nachbarn".

Am 14. Juni 1985 unterzeichneten fünf europäische Länder das Abkommen von Schengen über den Abbau von Personenkontrollen an den Binnengrenzen. Mittlerweile gehören dem Schengen-Raum 29 Staaten an. Einige von ihnen, darunter Deutschland, haben vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt. Es geht dabei vor allem um die Regulierung von Migration.

A.Fallone--PV

"Unwürdig": Minister Schnieder wirft nach Wirbel um Kabinettsumbildung hin

Mit einer Kabinettsumbildung hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Neustart seiner Regierung markieren wollen - stattdessen ist die Bundesregierung in eine neue Krise gestürzt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte am Sonntagabend an, den Kanzler um seine Entlassung zu bitten. Er begründete dies mit dem "unwürdigen Zustand", den die Umstände der Kabinettsumbildung für ihn herbeigeführt hätten. Wegen der Panne bei der Regierungsumbildung war Merz am Wochenende auch CDU-intern kritisiert worden - ihm wurden "Dilettantismus" und schlechte Kommunikation zur Last gelegt.

"Unwürdiger Zustand": Verkehrsminister Schnieder will Merz um Entlassung bitten

Als Reaktion auf die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte Kabinettsumbildung will Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sein Amt aufgeben. Er werde Merz um seine Entlassung bitten, schrieb Schnieder am Sonntag in einer Erklärung. In dem Schreiben ließ Schnieder Kritik an den Umständen der Kabinettsumbildung anklingen.

Guterres fordert bei Besuch in Damaskus Ende aller Syrien-Sanktionen

UN-Generalsekretär António Guterres hat bei einem zweitägigen Besuch in Syrien eine vollständige Aufhebung aller gegen das vom Bürgerkrieg gezeichnete Land verhängten Sanktionen gefordert. Guterres begrüßte am Sonntag in Damaskus "die Maßnahmen, die zu einer Lockerung der Sanktionen geführt haben". Allerdings müssten "alle Sanktionen unverzüglich aufgehoben werden", forderte er beim ersten Besuch eines UN-Chefs in Syrien seit 2009. Israels Vorgehen an den Golanhöhen kritisierte Guterres scharf.

Merz richtet Appell an queere Gemeinschaft: "Lassen Sie sich nicht einschüchtern"

Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an die queeren Menschen im Land gewandt. "Ich möchte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Christopher Street Days hier in Berlin, aber auch in ganz Deutschland zurufen: Lassen Sie sich, lassen wir uns nicht einschüchtern", sagte Merz am Sonntagnachmittag vor der Berliner Marienkirche kurz vor Beginn eines Trauergottesdiensts.