Merz verteidigt verschärfte Migrationspolitik und betont Kontrollen "auf Zeit"

Pallade Veneta - Merz verteidigt verschärfte Migrationspolitik und betont Kontrollen "auf Zeit"

POLITIK 18.07.2025

Merz verteidigt verschärfte Migrationspolitik und betont Kontrollen "auf Zeit" / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Verschärfungen der deutschen Migrationspolitik verteidigt und zugleich deren vorübergehenden Charakter betont. "Wir sind uns einig, dass wir unsere Städte und Gemeinden, unsere Gesellschaft insgesamt mit irregulärer Migration nicht weiter überfordern dürfen, deswegen haben wir Korrekturen auf den Weg gebracht", sagte er am Freitag bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. Die Grenzkontrollen, die seit dem ersten Tag der Amtszeit der neuen Regierung verstärkt worden seien, "zeigen Wirkung".

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Merz betonte zugleich: "Was wir zurzeit in Deutschland machen, geht nur auf Zeit, das wissen wir, das weiß auch der Bundesinnenminister." Es müsse aber passieren, "solange es nicht in Europa einen besseren Schutz der Außengrenzen gibt". Langfristig werde die irreguläre Migration indes nur in der Europäischen Union gemeinsam gelöst werden können.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Anfang Mai verstärkte Kontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen angeordnet. Polen kritisierte dies und führte als Reaktion darauf seinerseits vorübergehende Grenzkontrollen ein.

I.Saccomanno--PV

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Am zweiten Tag der 62. Münchner Sicherheitskonferenz haben die Außenminister der USA und Chinas ihre großen Auftritte. US-Außenminister Marco Rubio wendet sich am Samstagmorgen in einer außenpolitischen Grundsatzrede an die Teilnehmer, im Anschluss tritt sein chinesischer Kollege Wang Yi auf die Bühne. Für den Nachmittag ist eine Diskussionsrunde zum Ukraine-Krieg geplant, an der unter anderen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha teilnehmen.

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In München wollen am Samstag zehntausende Menschen gegen die Regierung im Iran protestieren (13.00 Uhr). Zu einer Großdemonstration auf der Münchner Theresienwiese erwarten die Organisatoren 100.000 Teilnehmer. Noch offen ist, ob der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, der Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi, bei der Kundgebung sprechen wird. Pahlavi ist Gast der Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende.

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