Merz: Gehen in Koalition "fair und partnerschaftlich" um

Pallade Veneta - Merz: Gehen in Koalition "fair und partnerschaftlich" um

POLITIK 18.07.2025

Merz: Gehen in Koalition "fair und partnerschaftlich" um / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Willen der Koalitionsparteien bekräftigt, in der schwarz-roten Bundesregierung konstruktiv zusammenzuarbeiten. "CDU, CSU und SPD werden eine ganz normale Arbeitsbeziehung haben, denn wir wissen, welchen Auftrag wir haben", sagte Merz am Freitag auf seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. "Höhen und Erfolge" gehörten bei einer Koalition ebenso dazu wie "gelegentliche Rückschläge". Damit werde die Regierungsparteien aber "fair und partnerschaftlich" umgehen.

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Er werde in zwei Wochen "ganz zufrieden mit dem, was wir in den ersten zehn Wochen geschafft haben, in meine Sommerferien gehen", sagte Merz weiter. Diese Ferien "werden kurz sein, aber ich komme dann zurück mit dem festen Willen, in der zweiten Jahreshälfte das fortzusetzen, was wir begonnen haben", fuhr Merz fort.

Z.Ottaviano--PV

IStGH-Vertragsstaaten beschließen Amtsenthebung von Chefankläger Khan

Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben für die Amtsenthebung von Chefankläger Karim Khan gestimmt. Eine deutliche Mehrheit votierte am Freitag in New York dafür, den Juristen wegen "groben Fehlverhaltens" und "schwerwiegender Verletzung der Pflichten seines Amtes" seines Postens zu entheben, wie die Versammlung mitteilte. Der 56-Jährige hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt. Khans Anwalt kündigte rechtliche Schritte gegen die Amtsenthebung an.

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.