Merz: Vorgänge im Gazastreifen für uns nicht mehr akzeptabel

Pallade Veneta - Merz: Vorgänge im Gazastreifen für uns nicht mehr akzeptabel

POLITIK 18.07.2025

Merz: Vorgänge im Gazastreifen für uns nicht mehr akzeptabel / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorgänge im Gazastreifen als "nicht mehr akzeptabel" kritisiert. Die Bundesregierung dringe darauf, "dass es dort erstens eine Feuerpause gibt und dass es zweitens dort eine umfassende humanitäre Hilfe für die Menschen in der Region gibt", sagte Merz am Freitag bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. Auch die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland "findet nicht die Zustimmung der Bundesregierung", stellte er klar.

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Das drücke die Bundesregierung "auch klar und deutlich aus", auch in persönlichen Gesprächen mit Mitgliedern der israelischen Regierung, sagte der Kanzler. Er betonte zugleich den Einsatz Deutschlands für die Sicherheit Israels. "Wir tun alles, um beiden Seiten gerecht zu werden es ist klar, wo wir stehen", sagte Merz. "Aber wir sehen auch das Leid der palästinensischen Bevölkerung und versuchen auch hier alles zu tun, um mögliche humanitäre Hilfe zu leisten."

Es gebe im Augenblick keine zweite Krisenregion, "die uns so intensiv in der Außenpolitik beschäftigt wie der Mittlere Osten - sieht man einmal von dem Krieg in der Ukraine ab", sagte Merz weiter. Er trennte dabei beide Konflikte scharf voneinander ab. "Israel ist im Gegensatz zu Russland immer noch eine Demokratie und Israel ist im Gegensatz zu Russland ein Land, das angegriffen wurde."

Israel setze sich gegen diese Angriffe zur Wehr und wenn das Land das nicht getan hätte, "gäbe es den Staat Israel heute nicht mehr", fuhr der Kanzler fort. Das Land werde seit Jahrzehnten bedroht und spätestens seit dem 7. Oktober 2023 und dem Großangriff der radikalislamischen Hamas "wissen wir, dass diese Bedrohung bitterernst werden kann".

Als Reaktion auf den Hamas-Angriff geht Israel seither massiv militärisch in dem Küstenstreifen vor und steht wegen der verheerenden humanitären Lage im Gazastreifen zunehmend unter Druck. Die UNO warnt vor einer Hungersnot in dem gesamten Gebiet.

Z.Ottaviano--PV

IStGH-Vertragsstaaten beschließen Amtsenthebung von Chefankläger Khan

Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben für die Amtsenthebung von Chefankläger Karim Khan gestimmt. Eine deutliche Mehrheit votierte am Freitag in New York dafür, den Juristen wegen "groben Fehlverhaltens" und "schwerwiegender Verletzung der Pflichten seines Amtes" seines Postens zu entheben, wie die Versammlung mitteilte. Der 56-Jährige hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt. Khans Anwalt kündigte rechtliche Schritte gegen die Amtsenthebung an.

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.