Thüringen: Korruptionsermittlungen gegen BSW-Spitzenpolitiker eingestellt

Pallade Veneta - Thüringen: Korruptionsermittlungen gegen BSW-Spitzenpolitiker eingestellt

POLITIK 18.07.2025

Thüringen: Korruptionsermittlungen gegen BSW-Spitzenpolitiker eingestellt / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Korruptionsermittlungen gegen die Thüringer BSW-Spitzenpolitiker Katja Wolf und Steffen Schütz eingestellt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Erfurt bestätigte am Freitag, dass das Ermittlungsverfahren gegen Wolf und Schütz wegen Vorwürfen der Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde. Zuvor hatte die BSW-Landtagsfraktion über die Einstellung der Ermittlungen informiert.

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Aufgrund einer anonymen Anzeige war vor mehreren Monaten ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme beziehungsweise Vorteilsgewährung gegen Wolf und Schütz eingeleitet worden, die beide Mitglieder der Thüringer Landesregierung sind. Dabei ging es der Justizbehörde zufolge um die Prüfung der Umstände einen gemeinsamen Auslandsaufenthalts über den Jahreswechsel 2023/2024. Weitere Details wurde dazu nicht bekannt. Beide versicherten stets, sie hätten sich nichts vorzuwerfen.

Wolf ist Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin im Kabinett von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Schütz gehört der Regierung aus CDU, BSW und SPD als Infrastrukturminister an. Sie sitzen seit der Wahl in Thüringen im September auch als Abgeordnete im Landtag. Beide führten bis April gemeinsam den BSW-Landesverband. Während Wolf im April in dem Amt bestätigt wurde, trat Schütz nicht wieder an.

Wolf hatte bis zu ihrem Parteiwechsel zu den bekanntesten Linken-Politikern im Freistaat gehört. Sie saß bereits von 1999 bis 2012 im Thüringer Landtag, bevor sie Oberbürgermeisterin von Eisenach wurde. Dieses Amt übte sie zwölf Jahre lang aus. Schütz war bis zur seiner Wahl in den Landtag Geschäftsführer einer auf Markenentwicklung und -kommunikation spezialisierten Werbeagentur.

Z.Ottaviano--PV

IStGH-Vertragsstaaten beschließen Amtsenthebung von Chefankläger Khan

Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben für die Amtsenthebung von Chefankläger Karim Khan gestimmt. Eine deutliche Mehrheit votierte am Freitag in New York dafür, den Juristen wegen "groben Fehlverhaltens" und "schwerwiegender Verletzung der Pflichten seines Amtes" seines Postens zu entheben, wie die Versammlung mitteilte. Der 56-Jährige hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt. Khans Anwalt kündigte rechtliche Schritte gegen die Amtsenthebung an.

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.