Grünen-Chefin wirft Bundesregierung Wählertäuschung und Klientelpolitik vor

Pallade Veneta - Grünen-Chefin wirft Bundesregierung Wählertäuschung und Klientelpolitik vor

POLITIK 20.07.2025

Grünen-Chefin wirft Bundesregierung Wählertäuschung und Klientelpolitik vor / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat der Bundesregierung Wählertäuschung und eine Rolle rückwärts beim Klimaschutz vorgeworfen. Brantner kritisierte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview, dass die schwarz-rote Regierung "rumtrickst, dass sie Klimageld nutzt für Gas, dass sie wirklich Klientelpolitik macht, statt alle Bürgerinnen und Bürger zu entlasten".

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Es sei "so ärgerlich" zu sehen, dass die Bundesregierung so viel Geld habe wie nie zuvor, aber damit nicht die notwendigen Aufgaben angehe. Auf der anderen Seite verspreche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Steuersenkungen ohne die Aufnahme neuer Schulden, kritisierte Brantner. Er wisse, dass solche Vorschläge "nicht umsetzbar sind", sagte die Grünen-Chefin.

Eine "Gerechtigkeitslücke" sieht Brantner auch bei der Rente. Insbesondere die Jungen seien davon betroffen, dass die drängenden Probleme in die Zukunft verschoben würden. Ihnen müsse etwa bei der Rente "eine faire Perspektive" gegeben werden, forderte sie im ZDF.

Brantner sieht die CDU insgesamt nicht mehr als verlässlichen Partner. Sie sei besorgt, "dass die CDU mittlerweile der Risikofaktor dieser Regierung ist und nicht mehr für Stabilität steht und ein Wort eines CDUlers offensichtlich nichts mehr wert ist", sagte die Grünen-Politikerin.

Y.Destro--PV

IStGH-Vertragsstaaten beschließen Amtsenthebung von Chefankläger Khan

Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben für die Amtsenthebung von Chefankläger Karim Khan gestimmt. Eine deutliche Mehrheit votierte am Freitag in New York dafür, den Juristen wegen "groben Fehlverhaltens" und "schwerwiegender Verletzung der Pflichten seines Amtes" seines Postens zu entheben, wie die Versammlung mitteilte. Der 56-Jährige hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt. Khans Anwalt kündigte rechtliche Schritte gegen die Amtsenthebung an.

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.