EU-Landwirtschaftskommissar: Kein Abbau von Umweltschutz durch Reformpläne

Pallade Veneta - EU-Landwirtschaftskommissar: Kein Abbau von Umweltschutz durch Reformpläne

POLITIK 20.07.2025

EU-Landwirtschaftskommissar: Kein Abbau von Umweltschutz durch Reformpläne / Foto: Daniel MIHAILESCU - AFP/Archiv

EU-Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen hat in der Debatte über die Reform der europäischen Agrarpolitik Vorwürfe zurückgewiesen, wonach Umwelt- und Naturschutzauflagen deutlich aufgeweicht würden. "Umweltschutz wird künftig anders aussehen, aber nicht abgeschafft werden", sagte Hansen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgabe).

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Die übergeordneten Ziele gebe weiterhin die EU-Kommission vor, erklärte Hansen. Sie prüfe zudem die nationalen Strategiepläne der Regierungen sehr sorgfältig. "Das garantiert, dass wir kein Umwelt-Dumping erleben und sich Mitgliedstaaten nicht gegenseitig bei Natur- und Umweltstandards unterbieten", sagte der EU-Kommissar.

Zudem forderte Hansen ein besseres Image für Landwirte, damit mehr junge Menschen den Beruf wählen. "Wir müssen Landwirte wieder ins Rampenlicht rücken: Sie versorgen uns mit gesunden Lebensmitteln und leisten einen wichtigen Beitrag zum Klima-, Arten- und Gewässerschutz", sagte er. "Ich halte auch neue Finanzierungsinstrumente für nötig und kann mir etwa gut eine Art EU-Stipendium für junge Landwirte vorstellen, die innovative Ideen für den Agrarsektor haben." Als Ziel nannte er, bis zum Ende der nächsten Förderperiode 2034 den Anteil junger Landwirte unter 40 Jahren von 12 auf 15 Prozent zu erhöhen.

F.Abruzzese--PV

IStGH-Vertragsstaaten beschließen Amtsenthebung von Chefankläger Khan

Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben für die Amtsenthebung von Chefankläger Karim Khan gestimmt. Eine deutliche Mehrheit votierte am Freitag in New York dafür, den Juristen wegen "groben Fehlverhaltens" und "schwerwiegender Verletzung der Pflichten seines Amtes" seines Postens zu entheben, wie die Versammlung mitteilte. Der 56-Jährige hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt. Khans Anwalt kündigte rechtliche Schritte gegen die Amtsenthebung an.

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.