Pallade Veneta - Grüne und Linke dringen auf Reform der Schuldenbremse

Pallade Veneta - Grüne und Linke dringen auf Reform der Schuldenbremse - Druck auch aus SPD

Grüne und Linke dringen auf Reform der Schuldenbremse - Druck auch aus SPD

POLITIK 21.07.2025

Grüne und Linke dringen auf Reform der Schuldenbremse - Druck auch aus SPD / Foto: Vincenzo PINTO - AFP/Archiv

Grüne und Linke dringen auf grundlegende Änderungen an der Schuldenbremse. "Die Schuldenbremse wurde falsch konstruiert und ist zur Investitionsbremse geworden", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Zeitung "Die Welt". Notwendig sei "eine strukturelle Reform". Die Grünen würden daher die Reformberatungen der schwarz-roten Koalition "konstruktiv begleiten".

Textgröße ändern:

Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen schaffe zwar die Möglichkeit notwendiger Investitionen, sagte Dröge. "Gerade weil dies ein richtiger und notwendiger Schritt war, sollte diese Kreditoption allerdings nicht nur einmalig eröffnet, sondern als dauerhafte Verschuldungsmöglichkeit für Investitionen im Grundgesetz verankert werden", forderte die Grünen-Fraktionschefin.

Die Linke forderte, die Schuldenbremse gänzlich abzuschaffen. "Nur wenn wir sie komplett aus dem Grundgesetz streichen, können Bund und Länder wieder vernünftig planen und investieren", sagte Parteichef Jan van Aken der "Welt". "Es ist doch unsinnig, dass die Regierung ein kreditfinanziertes Sondervermögen auflegt, um jene Löcher zu schließen, die die Schuldenbremse gerissen hat", gab er zu bedenken.

Zuvor hatte auch SPD-Chef Lars Klingbeil das im Koalitionsvertrag vereinbarte Reformvorhaben bekräftigt. Sondervermögen könnten nur eine temporäre Lösung sein, es brauche eine Reform der Schuldenbremse, sagte auch SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar der "Welt". "Generationengerechtigkeit heißt nicht nur, keine Schulden zu hinterlassen, sondern vor allem, unseren Kindern ein Land mit intakten Straßen, Brücken, guten Kitas, Schulen und Hochschulen sowie einer leistungsfähigen Infrastruktur zu übergeben", stellte sie klar. In der Union gibt es allerdings Vorbehalte gegen ein Abrücken von den geltenden Schuldenregeln.

H.Lagomarsino--PV

Nach Wahl in Berlin: SPD stimmt für Sondierungen mit Linkspartei und Grünen

Rund eine Woche nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist der Weg für Sondierungsgespräche zur möglichen Bildung eines von der Linken geführten rot-grün-roten Senats frei. Der SPD-Landesvorstand in der Hauptstadt stimmte nach Parteiangaben am Samstagabend für Gespräche mit Linkspartei und Grünen. Die Linke hatte bereits am Freitagabend auf einem Parteitag grünes Licht dafür gegeben. Der Grünen-Landesvorstand erklärte anschließend, er sei "baldmöglichst" zu Verhandlungen bereit.

Schweizer stimmen über strengere Auslegung von Neutralität ab

In der Schweiz hat am Sonntag eine Volksabstimmung über die politische Neutralität des Landes begonnen. Eine Initiative will damit eine strengere Auslegung des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen. Die Neutralität ist zwar in der Schweizer Verfassung verankert. Die Initiative "Wahrung der schweizerischen Neutralität" beklagt aber, die Regierung habe den Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs aufgeweicht.

Nach Zwangsräumung von Wohnung einer 87-Jährigen: Protestcamp in Madrid errichtet

Die Zwangsräumung der Wohnung einer 87-jährigen Frau in Madrid hat in der spanischen Hauptstadt scharfe Proteste ausgelöst. Nachdem zehntausende Demonstranten am Samstagabend durch die Stadt gezogen waren, errichteten hunderte Aktivisten in der Nacht zum Sonntag ein Protestcamp auf dem zentralen Platz Puerta del Sol und verbrachten dort die Nacht. Bilder davon, wie Maricarmen Abascal am Mittwoch auf einer Trage aus ihrer Wohnung geholt wurde, hatten die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in Spanien neu entfacht.

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister in New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Krieges den russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei dem Gespräch am Rande der UN-Generaldebatte in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Wadephul nach dem Treffen am Samstag. Lawrow griff Deutschland und Europa in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung anschließend scharf an.