Bundesregierung lässt afghanische Konsularbeamte für weitere Rückführungen zu

Pallade Veneta - Bundesregierung lässt afghanische Konsularbeamte für weitere Rückführungen zu

POLITIK 21.07.2025

Bundesregierung lässt afghanische Konsularbeamte für weitere Rückführungen zu / Foto: Wakil KOHSAR - AFP/Archiv

Zur Vorbereitung weiterer Rückführungsflüge hat die Bundesregierung der Entsendung von zwei afghanischen Konsularbeamten nach Deutschland zugestimmt. Es sei verabredet worden, zwei Vertreter der afghanischen Konsularverwaltung "hier einzugliedern, um die weiteren geplanten Rückführungsflüge zu unterstützen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Der Austausch sei mit dem am vergangenen Freitag erfolgten Abschiebeflug einhergegangen.

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Die Bundesregierung hat die Regierung der seit 2021 herrschenden radikalislamischen Taliban in Afghanistan nicht völkerrechtlich anerkannt. Es gibt damit keine direkten diplomatischen Beziehungen.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte vergangene Woche über die geplante Akkreditierung von Konsularbeamten berichtet. Sie sollten demnach an der afghanischen Botschaft in Berlin und dem Generalkonsulat in Bonn tätig sein und die Abwicklung von Abschiebungen afghanischer Straftäter ermöglichen.

Deutschland hatte am Freitag zum zweiten Mal seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. Laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) handelte es sich bei den 81 Menschen um "schwere und schwerste Straftäter". Einen ersten Flug hatte es im August 2024 gegeben.

Kornelius bezeichnete die am Freitag erfolgte Rückführung als "erfolgreich". Das Emirat Katar sei dabei "hilfreich bei der Vermittlung auf technischer Ebene" gewesen. Die Bundesregierung habe "auf dieser technischen Ebene regelmäßig Kontakt mit der De-facto-Regierung in Afghanistan".

U.Paccione--PV

IStGH-Vertragsstaaten beschließen Amtsenthebung von Chefankläger Khan

Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben für die Amtsenthebung von Chefankläger Karim Khan gestimmt. Eine deutliche Mehrheit votierte am Freitag in New York dafür, den Juristen wegen "groben Fehlverhaltens" und "schwerwiegender Verletzung der Pflichten seines Amtes" seines Postens zu entheben, wie die Versammlung mitteilte. Der 56-Jährige hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt. Khans Anwalt kündigte rechtliche Schritte gegen die Amtsenthebung an.

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.