Onlinedienst X wirft französischer Justiz "politische Agenda" vor

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Onlinedienst X wirft französischer Justiz "politische Agenda" vor

POLITIK 21.07.2025

Onlinedienst X wirft französischer Justiz "politische Agenda" vor / Foto: Nicolas TUCAT - AFP/Archiv

Die Betreiber der Onlineplattform X des US-Multimilliardärs Elon Musk haben der französischen Justiz vorgeworfen, aus politischen Gründen gegen das Unternehmen zu ermitteln. Das Unternehmen sei überzeugt, dass ein vor wenigen Tagen von der Staatsanwaltschaft aufgenommenes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Manipulation von Inhalten "französisches Recht beugt, um eine politische Agenda zu verfolgen", hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung.

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Die Ermittlungen der französischen Justiz verletzten das Recht auf freie Meinungsäußerung, erklärte das Unternehmen. X verweigere den französischen Behörden daher den Zugriff auf den Algorithmus und die Nutzerdaten der Onlineplattform.

Die französischen Behörden ermitteln gegen die Onlineplattform und deren Betreiber wegen des Verdachts der politischen Einflussnahme. Die X-Betreiber stehen im Verdacht, die Verbreitung bestimmter Inhalte und Meinungen zu beeinflussen.

Anfang des Jahres waren dazu mehrere Beschwerden eingegangen. Der Abgeordnete und Cybersicherheitsexperte Eric Bothorel hatte auf Veränderungen des X-Algorithmus hingewiesen und eine "offensichtliche Einmischung" seit der Übernehme des Onlinedienstes 2022 durch Musk moniert. Diese habe zu einem Rückgang der Meinungsvielfalt bei X geführt.

Der Abgeordnete bemängelte zudem "mangelnde Klarheit über die Kriterien, die zu Änderungen der Algorithmen geführt haben". Persönliche Einmischungen von Musk in den Betrieb der Onlineplattform stellten "eine echte Gefahr und Bedrohung für unsere Demokratien dar", warnte Bothorel.

In einer zweiten Beschwerde hatte ein für Cybersicherheit zuständiger Beamter auf Änderungen des Algorithmus hingewiesen, der zu einer Zunahme von politischen Hass, Rassismus sowie Häme gegen sexuelle Minderheiten in dem Onlinedienst geführt haben soll.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen bandenmäßig organisierter Änderung von Datenverarbeitungssystemen und betrügerischen Abschöpfens von Daten.

J.Lubrano--PV

IStGH-Vertragsstaaten beschließen Amtsenthebung von Chefankläger Khan

Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben für die Amtsenthebung von Chefankläger Karim Khan gestimmt. Eine deutliche Mehrheit votierte am Freitag in New York dafür, den Juristen wegen "groben Fehlverhaltens" und "schwerwiegender Verletzung der Pflichten seines Amtes" seines Postens zu entheben, wie die Versammlung mitteilte. Der 56-Jährige hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt. Khans Anwalt kündigte rechtliche Schritte gegen die Amtsenthebung an.

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

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