Richterwahl: Union und SPD beharren auf Positionen

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Richterwahl: Union und SPD beharren auf Positionen

POLITIK 21.07.2025

Richterwahl: Union und SPD beharren auf Positionen / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Im Streit um die SPD-Kandidatin für einen Posten beim Bundesverfassungsgericht beharren die Koalitionsparteien auf ihren Positionen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verwies am Montag weiter auf Vorbehalte gegen die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verlangte von CDU/CSU, sich an die getroffene Abmachung zur Richterwahl zu halten.

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Gegen Brosius-Gersdorf gebe es "viele ernstzunehmende Einwände, unter anderem von den Kirchen, aber auch von Juristen und Medizinethikern", sagte Linnemann dem "Tagesspiegel" vom Montag. "Die Mär, man habe sich von Extremisten beeinflussen lassen, weise ich strikt zurück."

Linnemann zeigte sich zuversichtlich, dass mit der SPD eine Lösung gefunden werde. "Wir kriegen das hin." Beide Seiten wollten "nun in der Koalition hinter den Kulissen und in aller Ruhe zu einer breit getragenen Lösung kommen".

"Bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht bestehen wir weiter auf den Verabredungen mit der Union und fordern endlich Verlässlichkeit ein", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Der Umgang mit dieser Wahl hat Spuren hinterlassen."

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede erinnerte die Union daran, dass es um insgesamt drei Posten in Karlsruhe gehe. "Wir haben uns auf drei Kandidierende geeinigt", sagte Eichwede im ZDF. Zur Wahl gestellt werden müssten diese drei als "gemeinsames Paket".

Neben Brosius-Gersdorf wurden auch die zweite SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner als künftige Verfassungsrichter nominiert, letzterer von der Union. Wegen Vorbehalten bei CDU/CSU gegen Brosius-Gersdorf musste am 11. Juli die gesamte Richterwahl im Bundestag abgesagt werden. Regulär tagt das Parlament nun erst wieder im September, die Union sieht deshalb keinen Zeitdruck, um eine Lösung für den Konflikt zu finden.

In einer Umfrage des Instituts Forsa für das Magazin "stern" lehnten 57 Prozent der Befragten Forderungen aus der Union ab, wonach Brosius-Gersdorf auf ihre Kandidatur verzichten sollte. 24 Prozent vertraten die Gegenposition. Auch 59 Prozent der Unionswähler waren gegen einen Verzicht von Brosius-Gersdorf. In einer Online-Petition auf der Plattform Weact forderten mehr als 200.000 Menschen ein Ende der "Hetzkampagne" gegen die Juristin.

I.Saccomanno--PV

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Zwischen zwei Luftalarmen haben Musiker des Kyiv Classic Orchestra am Freitagabend am Hauptbahnhof der ukrainischen Hauptstadt ein Konzert gegeben. Unter der Leitung von Dirigent Herman Makarenko spielten neun Streicher eine Stunde lang vor Dutzenden Menschen. Um Zuschauer anzulocken, hatten sie zunächst ein erstes Stück oben auf der riesigen Treppe des Bahnhofs gespielt.

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat Redeverbote gegen den AfD-Politiker Björn Höcke bei zwei Veranstaltungen zur bayerischen Kommunalwahl für unzulässig erklärt. Die von der Stadt Lindenberg im Allgäu und der Gemeinde Seybothenreuth im Landkreis Bayreuth angeführte Begründung könne ein Redeverbot für Höcke nicht rechtfertigen, entschied das Gericht am Freitagabend. Es gab damit in einem Fall einer Beschwerde des AfD-Kreisverbandes Bayreuth statt und wies im anderen Fall eine Beschwerde der Stadt Lindenberg zurück.

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