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"Ablenkung von Epstein-Akten"? - Trump teilt Fakevideo mit Festnahme Obamas

POLITIK 21.07.2025

"Ablenkung von Epstein-Akten"? - Trump teilt Fakevideo mit Festnahme Obamas / Foto: Jim WATSON - AFP

US-Präsident Donald Trump hat ein gefälschtes Video weiterverbreitet, auf dem die Festnahme des früheren Präsidenten Barack Obama zu sehen ist. "Niemand steht über dem Gesetz", ist das Fakevideo überschrieben, das Trump am Sonntag (Ortszeit) auf Tiktok und anderen Onlineplattformen teilte. Trump-Kritiker unter anderem aus dem konservativen Lager vermuten ein Ablenkungsmanöver in der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.

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Auf dem offenbar mit Künstlicher Intelligenz erstellten Video ist zu sehen, wie Obama bei einem Treffen mit Trump im Weißen Haus von drei Beamten der Bundespolizei FBI abgeführt wird. Obama sitzt zunächst im Oval Office auf einem Sessel neben seinem Nachfolger und wird von den FBI-Mitarbeitern dann vor Trump auf die Knie gezwungen, um ihm Handschellen anzulegen. Der Rechtspopulist quittiert die Szene mit breitem Grinsen. Im zweiten Teil des Videos ist Obama in Isolationshaft in einem Gefängnis zu sehen.

Anhänger von Trumps Maga-Bewegung (Make America Great Again, Macht Amerika wieder großartig) reagierten enthusiastisch auf das Video. "Dafür habe ich gestimmt", schrieb ein Nutzer auf X. Die Verhaftung Obamas sei erst der Anfang, kommentierte ein anderer.

Scharfe Kritik übte dagegen die konservative Gruppe "Republikaner gegen Trump" (Republicans against Trump). Sie schrieb im Onlinedienst X, Trump unternehme "alles, um von den Epstein-Akten abzulenken". Auch Anhänger der Demokraten sprachen von einem Ablenkungsmanöver. Trump hatte Obama und der Demokratischen Partei "Schwindel" in der Epstein-Affäre vorgeworfen.

Trump ist im Maga-Lager unter Druck geraten, weil seine Regierung nicht wie versprochen Licht in den Skandal um Epstein gebracht hat. Dem US-Investmentbanker wurde vorgeworfen, zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht und Prominenten zugeführt zu haben. Der Milliardär wurde 2019 erhängt in seiner Gefängniszelle in New York aufgefunden.

Um den Aufruhr zu beruhigen, hatte Trump seinen Anhängern am Donnerstag die Offenlegung juristischer Dokumente in dem Fall in Aussicht gestellt. Dies ist bisher nicht erfolgt. Auch Fragen zu seinem eigenen, früher engen Verhältnis zu Epstein ließ Trump unbeantwortet.

Z.Ottaviano--PV

IStGH-Vertragsstaaten beschließen Amtsenthebung von Chefankläger Khan

Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben für die Amtsenthebung von Chefankläger Karim Khan gestimmt. Eine deutliche Mehrheit votierte am Freitag in New York dafür, den Juristen wegen "groben Fehlverhaltens" und "schwerwiegender Verletzung der Pflichten seines Amtes" seines Postens zu entheben, wie die Versammlung mitteilte. Der 56-Jährige hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt. Khans Anwalt kündigte rechtliche Schritte gegen die Amtsenthebung an.

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

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