Kenia lässt Terrorvorwürfe gegen bekannten Menschenrechtsaktivisten fallen

Pallade Veneta - Kenia lässt Terrorvorwürfe gegen bekannten Menschenrechtsaktivisten fallen

POLITIK 21.07.2025

Kenia lässt Terrorvorwürfe gegen bekannten Menschenrechtsaktivisten fallen / Foto: SIMON MAINA - AFP

Nach breiter Kritik hat Kenia am Montag Terrorvorwürfe gegen den bekannten Menschenrechtsaktivisten Boniface Mwangi fallen gelassen. Stattdessen wird ihm nun illegaler Munitionsbesitz vorgeworfen. Mwangi war am Samstag festgenommen und der Förderung "terroristischer Handlungen" beschuldigt worden, was er zurückwies. In dem ostafrikanischen Land hatte es zuletzt tödliche Proteste gegen Präsident William Ruto gegeben.

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Mwangi erschien am Montag vor einem Gericht in Nairobi und rief "Ruto muss gehen". In der Anklageschrift, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, wird dem Aktivisten "unerlaubter Besitz schädlicher Substanzen" sowie einer Platzpatrone vorgeworfen. Mwangi plädierte auf nicht schuldig, wies alle Vorwürfe zurück und wurde gegen eine Kaution in Höhe von umgerechnet rund 6600 Euro freigelassen.

Menschenrechtsgruppen begrüßten die Entscheidung des Gerichts, die Terrorismusvorwürfe fallen zu lassen. Sie äußerten sich jedoch "zutiefst besorgt" über deren Anwendung in "mehr als 100 anderen Fällen".

Es war bereits die zweite Festnahme Mwangis binnen weniger Monate. Mitte Mai war der Menschenrechtler gemeinsam mit der ugandischen Aktivistin Agather Atuhaire in Tansania festgenommen worden. Nach ihrer Freilassung schilderten Mwangi und Atuhaire detailliert Folter und sexuelle Misshandlung durch Sicherheitskräfte.

Im Juni vergangenen Jahres waren in Kenia Massenproteste wegen Steuererhöhungen ausgebrochen, die im vergangenen Monat wegen Polizeigewalt und illegaler Festnahmen erneut aufflammten. Menschenrechtsgruppen zufolge sind seit Beginn der Proteste im vergangenen Jahr mehr als 100 Menschen von der Polizei getötet worden.

B.Fortunato--PV

IStGH-Vertragsstaaten beschließen Amtsenthebung von Chefankläger Khan

Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben für die Amtsenthebung von Chefankläger Karim Khan gestimmt. Eine deutliche Mehrheit votierte am Freitag in New York dafür, den Juristen wegen "groben Fehlverhaltens" und "schwerwiegender Verletzung der Pflichten seines Amtes" seines Postens zu entheben, wie die Versammlung mitteilte. Der 56-Jährige hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt. Khans Anwalt kündigte rechtliche Schritte gegen die Amtsenthebung an.

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.