Bundesregierung lässt afghanische Konsularbeamte für weitere Abschiebungen zu

Wetter - Venezia 20°C

Bundesregierung lässt afghanische Konsularbeamte für weitere Abschiebungen zu

POLITIK 21.07.2025

Zur Vorbereitung weiterer Abschiebeflüge hat die Bundesregierung der Entsendung von zwei afghanischen Konsularbeamten nach Deutschland zugestimmt. Es sei verabredet worden, zwei Vertreter der afghanischen Konsularverwaltung "hier einzugliedern, um die weiteren geplanten Rückführungsflüge zu unterstützen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Der Austausch sei mit dem am vergangenen Freitag erfolgten Abschiebeflug einhergegangen.

Textgröße ändern:

Die Bundesregierung erkennt die Regierung der seit 2021 herrschenden radikalislamischen Taliban in Afghanistan nicht völkerrechtlich an. Es gibt damit keine direkten diplomatischen Beziehungen.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, die beiden Konsularbeamten seien am Wochenende eingereist und durchliefen nun "den üblichen Anmeldungsprozess, bevor sie ihren Dienst antreten werden". Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte vergangene Woche berichtet, die beiden zusätzlichen Beamten sollten an der afghanischen Botschaft in Berlin und dem Generalkonsulat in Bonn tätig sein.

Deutschland hatte am Freitag zum zweiten Mal seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. Laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) handelte es sich bei den 81 Menschen um "schwere und schwerste Straftäter". Einen ersten Flug hatte es im August 2024 gegeben.

Kornelius bezeichnete die am Freitag erfolgte Abschiebung als "erfolgreich". Das Emirat Katar sei dabei "hilfreich bei der Vermittlung auf technischer Ebene" gewesen. Die Bundesregierung habe "auf dieser technischen Ebene regelmäßig Kontakt mit der De-facto-Regierung in Afghanistan".

Mit Blick auf die afghanischen Vertretungen in Deutschland hieß es aus dem Auswärtigen Amt, diese seien weiterhin arbeitsfähig und könnten beispielsweise Reisepässe ausstellen. Sie würden allerdings von Vertretern geleitet, die bereits vor der Machtübernahme durch die Taliban akkreditiert worden seien. Die Personaldecke sei dünn. Auch deshalb habe die Bundesregierung zugestimmt, zwei neue Mitarbeiter für den Konsularbereich zu akkreditieren.

D.Bruno--PV

Schweizer stimmen über strengere Auslegung von Neutralität ab

In der Schweiz hat am Sonntag eine Volksabstimmung über die politische Neutralität des Landes begonnen. Eine Initiative will damit eine strengere Auslegung des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen. Die Neutralität ist zwar in der Schweizer Verfassung verankert. Die Initiative "Wahrung der schweizerischen Neutralität" beklagt aber, die Regierung habe den Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs aufgeweicht.

Nach Zwangsräumung von Wohnung einer 87-Jährigen: Protestcamp in Madrid errichtet

Die Zwangsräumung der Wohnung einer 87-jährigen Frau in Madrid hat in der spanischen Hauptstadt scharfe Proteste ausgelöst. Nachdem zehntausende Demonstranten am Samstagabend durch die Stadt gezogen waren, errichteten hunderte Aktivisten in der Nacht zum Sonntag ein Protestcamp auf dem zentralen Platz Puerta del Sol und verbrachten dort die Nacht. Bilder davon, wie Maricarmen Abascal am Mittwoch auf einer Trage aus ihrer Wohnung geholt wurde, hatten die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in Spanien neu entfacht.

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister in New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Krieges den russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei dem Gespräch am Rande der UN-Generaldebatte in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Wadephul nach dem Treffen am Samstag. Lawrow griff Deutschland und Europa in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung anschließend scharf an.

"Keine anderen Pläne": Ministerpräsident Wüst will in Nordrhein-Westfalen bleiben

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach eigenen Angaben keine Ambitionen für einen Wechsel in die Bundespolitik. Er trete bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im kommenden Jahr für die volle fünfjährige Legislaturperiode an, sagte Wüst am Sonntag dem Deutschlandfunk. "Ich trete an für fünf Jahre. Ich habe keine anderen Pläne." Zugleich sprach er sich generell gegen etwaige Umbildungen in der unionsgeführten Bundesregierung aus. "Das wäre eine Scheinantwort."

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Bundesregierung lässt afghanische Konsularbeamte für weitere Abschiebungen zu