Merz: Deutschland und Norwegen wollen Sicherheitszusammenarbeit ausbauen

Pallade Veneta - Merz: Deutschland und Norwegen wollen Sicherheitszusammenarbeit ausbauen

POLITIK 21.07.2025

Merz: Deutschland und Norwegen wollen Sicherheitszusammenarbeit ausbauen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Deutschland und Norwegen wollen nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) künftig in der Sicherheitspolitik enger zusammenarbeiten. Eine verstärkte Zusammenarbeit sei angesichts "der russischen Bedrohung" notwendig, sagte Merz am Montagabend bei einer Pressekonferenz mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Störe in Berlin. Auch die Rüstungskooperation solle ausgebaut werden. "Unsere Zusammenarbeit bei Beschaffung und Betrieb, Training und Instandhaltung hochmoderner konventioneller U-Boote setzt Maßstäbe", betonte Merz.

Textgröße ändern:

Im Energiesektor sollen nach den Worten von Merz "neue Potenziale" ausgeschöpft werden. "Dazu zählt die Schaffung von Möglichkeiten zur Speicherung von CO2." Störe sagte, die Energiepartnerschaft müsse ausgebaut werden und auch erneuerbare Energiequellen müssten aufgetan werden.

In "strategischen Technologien" wollten Berlin und Oslo "gemeinsam weltweit Spitze werden", sagte Merz. "Norwegen leistet einen Schlüsselbeitrag, zum Beispiel zu einem unabhängigen europäischen Zugang zum Weltraum", fuhr der Bundeskanzler fort. Norwegen bezeichnete er dabei als "ein Tor ins All".

In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigen beide Länder zudem ihre anhaltende Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine.

Y.Destro--PV

Schweizer stimmen über strengere Auslegung von Neutralität ab

In der Schweiz hat am Sonntag eine Volksabstimmung über die politische Neutralität des Landes begonnen. Eine Initiative will damit eine strengere Auslegung des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen. Die Neutralität ist zwar in der Schweizer Verfassung verankert. Die Initiative "Wahrung der schweizerischen Neutralität" beklagt aber, die Regierung habe den Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs aufgeweicht.

Nach Zwangsräumung von Wohnung einer 87-Jährigen: Protestcamp in Madrid errichtet

Die Zwangsräumung der Wohnung einer 87-jährigen Frau in Madrid hat in der spanischen Hauptstadt scharfe Proteste ausgelöst. Nachdem zehntausende Demonstranten am Samstagabend durch die Stadt gezogen waren, errichteten hunderte Aktivisten in der Nacht zum Sonntag ein Protestcamp auf dem zentralen Platz Puerta del Sol und verbrachten dort die Nacht. Bilder davon, wie Maricarmen Abascal am Mittwoch auf einer Trage aus ihrer Wohnung geholt wurde, hatten die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in Spanien neu entfacht.

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister in New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Krieges den russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei dem Gespräch am Rande der UN-Generaldebatte in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Wadephul nach dem Treffen am Samstag. Lawrow griff Deutschland und Europa in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung anschließend scharf an.

"Keine anderen Pläne": Ministerpräsident Wüst will in Nordrhein-Westfalen bleiben

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach eigenen Angaben keine Ambitionen für einen Wechsel in die Bundespolitik. Er trete bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im kommenden Jahr für die volle fünfjährige Legislaturperiode an, sagte Wüst am Sonntag dem Deutschlandfunk. "Ich trete an für fünf Jahre. Ich habe keine anderen Pläne." Zugleich sprach er sich generell gegen etwaige Umbildungen in der unionsgeführten Bundesregierung aus. "Das wäre eine Scheinantwort."