Einschnitte für Harvard: Richterin macht Druck auf Trump-Regierung

Pallade Veneta - Einschnitte für Harvard: Richterin macht Druck auf Trump-Regierung

POLITIK 21.07.2025

Einschnitte für Harvard: Richterin macht Druck auf Trump-Regierung / Foto: Rick Friedman - AFP

Der Rechtsstreit zwischen der US-Eliteuniversität Harvard und US-Präsident Donald Trump geht in eine neue Runde: Eine US-Bundesrichterin in Boston drängte die Trump-Regierung am Montag, die geplanten Milliarden-Einschnitte für Harvard zu begründen. Insbesondere müsse die Regierung erklären, wie die Kürzung von Bundesmitteln Studierende vor Antisemitismus auf dem Campus schützen solle, sagte Richterin Allison Burroughs laut US-Medienberichten bei einer Anhörung mit Anwälten beider Seiten.

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Trump hatte der Richterin bereits vor dem Termin Parteilichkeit vorgeworfen. Die noch von Präsident Barack Obama ernannte Richterin sei eine "totale Katastrophe", schrieb er in Großbuchstaben auf seiner Onlineplattform Truth Social. Der Präsident griff zugleich Havard erneut scharf an. Die Universität sei "antisemitisch, antichristlich und antiamerikanisch", schrieb er.

Harvard hatte die Regierung im April verklagt, um eingefrorene Bundeszuschüsse in Höhe von mehr als zwei Milliarden Dollar (1,7 Milliarden Euro) zu erhalten. Trump begründet die Kürzungen mit pro-palästinensischen Demonstrationen auf dem Campus seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023. Harvard hatte sich überdies geweigert, Regierungsforderungen wie der Streichung von Diversitätsprogrammen und der Durchleuchtung seiner Studentinnen und Studenten nachzukommen.

Die Trump-Regierung kündigte zwischenzeitlich auch Einreiseverbote für neue ausländische Studierende der Universität an. Diese Maßnahme blockierte ein Gericht allerdings.

Harvard gilt als eine der reichsten Universitäten weltweit. Ihr Vermögen wird auf rund 53 Milliarden US-Dollar geschätzt. Es speist sich nach Angaben der Hochschule vor allem aus Spenden.

A.Saggese--PV

Schweizer stimmen über strengere Auslegung von Neutralität ab

In der Schweiz hat am Sonntag eine Volksabstimmung über die politische Neutralität des Landes begonnen. Eine Initiative will damit eine strengere Auslegung des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen. Die Neutralität ist zwar in der Schweizer Verfassung verankert. Die Initiative "Wahrung der schweizerischen Neutralität" beklagt aber, die Regierung habe den Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs aufgeweicht.

Nach Zwangsräumung von Wohnung einer 87-Jährigen: Protestcamp in Madrid errichtet

Die Zwangsräumung der Wohnung einer 87-jährigen Frau in Madrid hat in der spanischen Hauptstadt scharfe Proteste ausgelöst. Nachdem zehntausende Demonstranten am Samstagabend durch die Stadt gezogen waren, errichteten hunderte Aktivisten in der Nacht zum Sonntag ein Protestcamp auf dem zentralen Platz Puerta del Sol und verbrachten dort die Nacht. Bilder davon, wie Maricarmen Abascal am Mittwoch auf einer Trage aus ihrer Wohnung geholt wurde, hatten die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in Spanien neu entfacht.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Krieges den russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei dem Gespräch am Rande der UN-Generaldebatte in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Wadephul nach dem Treffen am Samstag. Lawrow griff Deutschland und Europa in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung anschließend scharf an.

"Keine anderen Pläne": Ministerpräsident Wüst will in Nordrhein-Westfalen bleiben

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