Pallade Veneta - Haft für Betrug mit Coronatests in Millionenhöhe in Baden-Württemberg

Haft für Betrug mit Coronatests in Millionenhöhe in Baden-Württemberg


Haft für Betrug mit Coronatests in Millionenhöhe in Baden-Württemberg
Haft für Betrug mit Coronatests in Millionenhöhe in Baden-Württemberg / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Das Landgericht Heidelberg hat zwei Männer wegen eines Betrugs mit Coronatests in Millionenhöhe verurteilt. Der Haupttäter soll für vier Jahre und drei Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Ein Mitangeklagter wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Textgröße ändern:

Die Kammer sah es demnach in der vergangenen Woche als erwiesen an, dass der 42 Jahre alte Haupttäter insgesamt sieben Coronateststationen betrieben hatte. Zwischen Dezember 2021 und Dezember 2022 rechnete er bei der Kassenärztlichen Vereinigung mehr als 70.000 Tests ab, die nie stattfanden.

Ab dem Frühjahr betrieb der 42-Jährige den Betrug laut Urteil professionell. Unterstützt durch Computer wurden künstliche Testpersonen generiert und abgerechnet. Mindestens 70 Prozent der abgerechneten Tests zu dieser Zeit fanden nie statt. Dadurch entstand ein Schaden von 810.000 Euro. Der Mitangeklagte unterstützte den 42-Jährigen bei der Erstellung der angeblichen Testpersonen. Dafür erhielt er einen Anteil von fünf Prozent.

Das Urteil war Ergebnis einer Verständigung zwischen den Prozessbeteiligten. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer viereinhalb Jahre Haft für den 42-Jährigen sowie zwei Jahre und drei Monate Haft für den Mitangeklagten gefordert. Die Verteidigung plädierte auf vier Jahre Haft für den 42-Jährigen sowie ein Jahr und neun Monate für den Gehilfen.

Y.Destro--PV

Empfohlen

Schweizer stimmen über strengere Auslegung von Neutralität ab

In der Schweiz hat am Sonntag eine Volksabstimmung über die politische Neutralität des Landes begonnen. Eine Initiative will damit eine strengere Auslegung des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen. Die Neutralität ist zwar in der Schweizer Verfassung verankert. Die Initiative "Wahrung der schweizerischen Neutralität" beklagt aber, die Regierung habe den Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs aufgeweicht.

Nach Zwangsräumung von Wohnung einer 87-Jährigen: Protestcamp in Madrid errichtet

Die Zwangsräumung der Wohnung einer 87-jährigen Frau in Madrid hat in der spanischen Hauptstadt scharfe Proteste ausgelöst. Nachdem zehntausende Demonstranten am Samstagabend durch die Stadt gezogen waren, errichteten hunderte Aktivisten in der Nacht zum Sonntag ein Protestcamp auf dem zentralen Platz Puerta del Sol und verbrachten dort die Nacht. Bilder davon, wie Maricarmen Abascal am Mittwoch auf einer Trage aus ihrer Wohnung geholt wurde, hatten die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in Spanien neu entfacht.

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister in New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Krieges den russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei dem Gespräch am Rande der UN-Generaldebatte in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Wadephul nach dem Treffen am Samstag. Lawrow griff Deutschland und Europa in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung anschließend scharf an.

"Keine anderen Pläne": Ministerpräsident Wüst will in Nordrhein-Westfalen bleiben

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach eigenen Angaben keine Ambitionen für einen Wechsel in die Bundespolitik. Er trete bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im kommenden Jahr für die volle fünfjährige Legislaturperiode an, sagte Wüst am Sonntag dem Deutschlandfunk. "Ich trete an für fünf Jahre. Ich habe keine anderen Pläne." Zugleich sprach er sich generell gegen etwaige Umbildungen in der unionsgeführten Bundesregierung aus. "Das wäre eine Scheinantwort."

Textgröße ändern: