Haft für Betrug mit Coronatests in großem Stil in Baden-Württemberg

Pallade Veneta - Haft für Betrug mit Coronatests in großem Stil in Baden-Württemberg

POLITIK 22.07.2025

Haft für Betrug mit Coronatests in großem Stil in Baden-Württemberg / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Das Landgericht Heidelberg hat zwei Männer wegen eines Betrugs mit Coronatests im großen Stil verurteilt. Der Haupttäter soll für vier Jahre und drei Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Ein Mitangeklagter wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

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Die Kammer sah es demnach in der vergangenen Woche als erwiesen an, dass der 42 Jahre alte Haupttäter insgesamt sieben Coronateststationen betrieben hatte. Zwischen Dezember 2021 und Dezember 2022 rechnete er bei der Kassenärztlichen Vereinigung mehr als 70.000 Tests ab, die nie stattfanden. Ab dem Frühjahr betrieb der 42-Jährige den Betrug laut Urteil professionell.

Unterstützt durch Computer wurden künstliche Testpersonen generiert und abgerechnet. Mindestens 70 Prozent der abgerechneten Tests zu dieser Zeit fanden nie statt. Dadurch entstand ein Schaden von 810.000 Euro. Angeklagt waren ursprünglich gut 1,7 Millionen Euro. Der Mitangeklagte unterstützte den 42-Jährigen bei der Erstellung der angeblichen Testpersonen und bekam anteilig fünf Prozent dafür.

Das Urteil war Ergebnis einer Verständigung zwischen den Prozessbeteiligten. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer viereinhalb Jahre Haft für den 42-Jährigen sowie zwei Jahre und drei Monate Haft für den Mitangeklagten gefordert. Die Verteidigung plädierte auf vier Jahre Haft für den 42-Jährigen sowie ein Jahr und neun Monate für den Gehilfen.

Z.Ottaviano--PV

IStGH-Vertragsstaaten beschließen Amtsenthebung von Chefankläger Khan

Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben für die Amtsenthebung von Chefankläger Karim Khan gestimmt. Eine deutliche Mehrheit votierte am Freitag in New York dafür, den Juristen wegen "groben Fehlverhaltens" und "schwerwiegender Verletzung der Pflichten seines Amtes" seines Postens zu entheben, wie die Versammlung mitteilte. Der 56-Jährige hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt. Khans Anwalt kündigte rechtliche Schritte gegen die Amtsenthebung an.

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.