Frankreich fordert freien Zugang für Journalisten zum Gazastreifen

Pallade Veneta - Frankreich fordert freien Zugang für Journalisten zum Gazastreifen

POLITIK 22.07.2025

Frankreich fordert freien Zugang für Journalisten zum Gazastreifen / Foto: Omar AL-QATTAA - AFP/Archiv

Frankreich hat einen freien Zugang für Journalisten zum Gazastreifen gefordert. Dies sei nötig, "um zu zeigen, was dort geschieht", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Dienstag am Rande eines Besuchs in der Ukraine. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Journalisten, die mit französischen Medien zusammenarbeiten, in den kommenden Wochen aus dem Gazastreifen herausgeholt werden können.

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Dabei geht es auch um Mitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP. "Seit Monaten sehen wir machtlos zu, wie sich ihre Lebensbedingungen dramatisch verschlechtern", betonte AFP am Montag in Paris. Auch die Journalistengewerkschaft der Nachrichtenagentur zeigte sich besorgt über die Lage der Journalisten im Gazastreifen. Sie verwies auf den Fall eines freiberuflichen Mitarbeiters, der ihr berichtet habe, sein Bruder sei verhungert. "Wir haben schon Journalisten in Konflikten verloren, wir hatten Kollegen, die verletzt oder gefangen genommen wurden. Aber wir haben es noch nie erlebt, dass ein Mitarbeiter verhungert", erklärte die Société des journalistes innerhalb der AFP.

Die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen warnen immer wieder vor einer Hungersnot in dem Kriegsgebiet. Im Zusammenhang mit Hilfslieferungen ist es mehrfach zu tödlichen Zwischenfällen gekommen.

Die israelische Armee hatte ihre Offensive am Montag auf ein Gebiet im Zentrum des palästinensischen Territoriums ausgeweitet. Sie forderte die Bewohner dort auf, die Orte zu evakuieren.

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte mit ihrem brutalen Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg ausgelöst. Bei dem Angriff wurden nach israelischen Angaben 1219 Menschen getötet, 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion auf den Hamas-Angriff geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Behörden bislang mehr als 59.000 Menschen getötet.

J.Lubrano--PV

IStGH-Vertragsstaaten beschließen Amtsenthebung von Chefankläger Khan

Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben für die Amtsenthebung von Chefankläger Karim Khan gestimmt. Eine deutliche Mehrheit votierte am Freitag in New York dafür, den Juristen wegen "groben Fehlverhaltens" und "schwerwiegender Verletzung der Pflichten seines Amtes" seines Postens zu entheben, wie die Versammlung mitteilte. Der 56-Jährige hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt. Khans Anwalt kündigte rechtliche Schritte gegen die Amtsenthebung an.

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.