Merz in Hannover: Möchte das Miteinander mit Ländern und Kommunen verbessern

Pallade Veneta - Merz in Hannover: Möchte das Miteinander mit Ländern und Kommunen verbessern

POLITIK 22.07.2025

Merz in Hannover: Möchte das Miteinander mit Ländern und Kommunen verbessern / Foto: RONNY HARTMANN - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strebt eine bessere Verständigung des Bundes mit den Ländern und Kommunen an. "Wir brauchen ein neues Miteinander zwischen Bund und Ländern, auch mit den Gemeinden", sagte er am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Niedersachsen an der Seite von Ministerpräsident Olaf Lies (SPD). "Wir werden die großen Aufgaben, vor denen wir in Deutschland stehen, nicht gegeneinander sondern nur miteinander lösen können."

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"Es hat keinen Sinn, wenn wir hier ständig nur gegeneinander arbeiten", fügte Merz hinzu, der nach der ersten Station in Bayern seine Bundesländerbesuche nun in Niedersachsen fortsetzte. Er lobte, dass bei der vergangenen Sitzung im Bundesrat eine ganze Reihe von Vorhaben beschlossen worden sei, bei denen Einigkeit geherrscht habe.

"Das wird nicht immer gelingen, manches Mal wird es dann auch noch ein Vermittlungsverfahren brauchen", sagte der Kanzler. "Aber ich möchte, dass in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern das Vermittlungsverfahren die Ausnahme bleibt." Es gehe darum zu zeigen, dass die politische Mitte im Land "handlungsfähig, entscheidungsfähig" sei.

Lies sagte dazu, es sei die Aufgabe der Parteien der Mitte, "Verlässlichkeit" zu gewährleisten. "Wir leben in einer Phase, in der die Menschen sich erhebliche Sorgen um die Zukunft machen und politische Parteien an den Rändern genau diese Sorgen für sich nutzen", sagte er, und zwar "um Menschen weiter zu verunsichern" und aus den Sorgen der Gesellschaft eigene Zustimmung zu generieren.

Dabei helfe es nichts, stets nur mit dem Finger "auf den anderen zu zeigen", sagte Lies zur Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Es interessiere "die Menschen draußen" auch nur begrenzt, wer finanziell für Straßen und Brücken aufkomme - wichtig sei, dass sie saniert würden.

Merz traf sich bei seinem Besuch in Niedersachsen unter anderem mit den Mitgliedern des Landeskabinetts und wollte die Medizinische Hochschule besuchen.

M.Romero--PV

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

Die UN-Generalversammlung hat für eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt. Mit 144 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und 13 Enthaltungen billigte die Generalversammlung am Freitag die von UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagene Verlängerung von Türks Amtszeit bis zum 12. Oktober 2030. Die USA, Russland und Israel hatten sich gegen die Verlängerung des Mandats ausgesprochen.