Merz in Hannover: Möchte das Miteinander mit Ländern und Kommunen verbessern

Pallade Veneta - Merz in Hannover: Möchte das Miteinander mit Ländern und Kommunen verbessern

POLITIK 22.07.2025

Merz in Hannover: Möchte das Miteinander mit Ländern und Kommunen verbessern / Foto: RONNY HARTMANN - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strebt eine bessere Verständigung des Bundes mit den Ländern und Kommunen an. "Wir brauchen ein neues Miteinander zwischen Bund und Ländern, auch mit den Gemeinden", sagte er am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Niedersachsen an der Seite von Ministerpräsident Olaf Lies (SPD). "Wir werden die großen Aufgaben, vor denen wir in Deutschland stehen, nicht gegeneinander sondern nur miteinander lösen können."

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"Es hat keinen Sinn, wenn wir hier ständig nur gegeneinander arbeiten", fügte Merz hinzu, der nach der ersten Station in Bayern seine Bundesländerbesuche nun in Niedersachsen fortsetzte. Er lobte, dass bei der vergangenen Sitzung im Bundesrat eine ganze Reihe von Vorhaben beschlossen worden sei, bei denen Einigkeit geherrscht habe.

"Das wird nicht immer gelingen, manches Mal wird es dann auch noch ein Vermittlungsverfahren brauchen", sagte der Kanzler. "Aber ich möchte, dass in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern das Vermittlungsverfahren die Ausnahme bleibt." Es gehe darum zu zeigen, dass die politische Mitte im Land "handlungsfähig, entscheidungsfähig" sei.

Lies sagte dazu, es sei die Aufgabe der Parteien der Mitte, "Verlässlichkeit" zu gewährleisten. "Wir leben in einer Phase, in der die Menschen sich erhebliche Sorgen um die Zukunft machen und politische Parteien an den Rändern genau diese Sorgen für sich nutzen", sagte er, und zwar "um Menschen weiter zu verunsichern" und aus den Sorgen der Gesellschaft eigene Zustimmung zu generieren.

Dabei helfe es nichts, stets nur mit dem Finger "auf den anderen zu zeigen", sagte Lies zur Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Es interessiere "die Menschen draußen" auch nur begrenzt, wer finanziell für Straßen und Brücken aufkomme - wichtig sei, dass sie saniert würden.

Merz traf sich bei seinem Besuch in Niedersachsen unter anderem mit den Mitgliedern des Landeskabinetts und wollte die Medizinische Hochschule besuchen.

M.Romero--PV

Schweizer stimmen über strengere Auslegung von Neutralität ab

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Die Zwangsräumung der Wohnung einer 87-jährigen Frau in Madrid hat in der spanischen Hauptstadt scharfe Proteste ausgelöst. Nachdem zehntausende Demonstranten am Samstagabend durch die Stadt gezogen waren, errichteten hunderte Aktivisten in der Nacht zum Sonntag ein Protestcamp auf dem zentralen Platz Puerta del Sol und verbrachten dort die Nacht. Bilder davon, wie Maricarmen Abascal am Mittwoch auf einer Trage aus ihrer Wohnung geholt wurde, hatten die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in Spanien neu entfacht.

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