Amnesty fordert nach israelischem Angriff auf Evin-Gefängnis Ermittlungen

Pallade Veneta - Amnesty fordert nach israelischem Angriff auf Evin-Gefängnis Ermittlungen

POLITIK 22.07.2025

Amnesty fordert nach israelischem Angriff auf Evin-Gefängnis Ermittlungen / Foto: - - AFP/Archiv

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat wegen des israelischen Angriffs auf das Evin-Gefängnis in Teheran Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gefordert. Israels Angriff während des zwölftägigen Krieges zwischen Israel und dem Iran im Juni sei "bewusst" erfolgt und stelle eine "schwerwiegende Verletzung des internationalen humanitären Völkerrechts" dar, erklärte die Organisation am Dienstag. Er müsse daher als mutmaßliches Kriegsverbrechen untersucht werden.

Textgröße ändern:

Bei dem Angriff auf das Gefängnis waren nach Angaben der iranischen Behörden 79 Menschen getötet worden. "Die israelische Armee führte mehrere Luftangriffe auf das Evin-Gefängnis aus, bei denen zahlreiche Zivilisten getötet und verletzt wurden", erklärte Amnesty. Zudem seien mindestens sechs Orte in dem Gefängniskomplex schwer beschädigt worden, erklärte die Organisation unter Berufung auf verifiziertes Videomaterial, Satellitenbilder und Zeugenberichte. Nichts deute darauf hin, dass das Evin-Gefängnis zu Recht als "legales militärisches Ziel" angesehen werden könne, betonte Amnesty.

Bei dem Angriff auf das berüchtigte Evin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt am 23. Juni waren Verwaltungsmitarbeiter, Gefängniswärter, Gefangene und deren Angehörige sowie Anwohner getötet worden.

Zum Zeitpunkt des israelischen Angriffs saßen in dem Gefängnis zwischen 1500 und 2000 Gefangene ein, darunter auch zwei Franzosen, die vor drei Jahren wegen des Vorwurfs der Spionage festgenommen worden waren. Frankreich und andere westliche Regierungen sehen die beiden sowie andere ausländische Gefangene als "Geiseln" der iranischen Behörden an, welche der Iran als Druckmittel in Verhandlungen nutzen wolle.

Israel hatte am 13. Juni einen Großangriff auf den Iran gestartet und diesen mit dem fortgeschrittenen iranischen Atom- und Raketenprogramm begründet. Der Iran griff Israel daraufhin mit Raketen und Drohnen an. Am 22. Juni griffen die USA drei iranische Atomanlagen an, zwei Tage später trat ein Waffenstillstand in Kraft.

D.Bruno--PV

Schweizer stimmen über strengere Auslegung von Neutralität ab

In der Schweiz hat am Sonntag eine Volksabstimmung über die politische Neutralität des Landes begonnen. Eine Initiative will damit eine strengere Auslegung des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen. Die Neutralität ist zwar in der Schweizer Verfassung verankert. Die Initiative "Wahrung der schweizerischen Neutralität" beklagt aber, die Regierung habe den Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs aufgeweicht.

Nach Zwangsräumung von Wohnung einer 87-Jährigen: Protestcamp in Madrid errichtet

Die Zwangsräumung der Wohnung einer 87-jährigen Frau in Madrid hat in der spanischen Hauptstadt scharfe Proteste ausgelöst. Nachdem zehntausende Demonstranten am Samstagabend durch die Stadt gezogen waren, errichteten hunderte Aktivisten in der Nacht zum Sonntag ein Protestcamp auf dem zentralen Platz Puerta del Sol und verbrachten dort die Nacht. Bilder davon, wie Maricarmen Abascal am Mittwoch auf einer Trage aus ihrer Wohnung geholt wurde, hatten die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in Spanien neu entfacht.

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister in New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Krieges den russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei dem Gespräch am Rande der UN-Generaldebatte in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Wadephul nach dem Treffen am Samstag. Lawrow griff Deutschland und Europa in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung anschließend scharf an.

"Keine anderen Pläne": Ministerpräsident Wüst will in Nordrhein-Westfalen bleiben

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach eigenen Angaben keine Ambitionen für einen Wechsel in die Bundespolitik. Er trete bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im kommenden Jahr für die volle fünfjährige Legislaturperiode an, sagte Wüst am Sonntag dem Deutschlandfunk. "Ich trete an für fünf Jahre. Ich habe keine anderen Pläne." Zugleich sprach er sich generell gegen etwaige Umbildungen in der unionsgeführten Bundesregierung aus. "Das wäre eine Scheinantwort."