Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen unfairer Gerichtsprozesse

Pallade Veneta - Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen unfairer Gerichtsprozesse

POLITIK 22.07.2025

Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen unfairer Gerichtsprozesse / Foto: DIMITAR DILKOFF - AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Türkei verurteilt, weil die türkische Justiz 239 Menschen wegen der Nutzung einer Messenger-App als Mitglieder einer verbotenen Gruppe eingestuft hatte. Den Betroffenen sei das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verweigert worden, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag.

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Die türkische Justiz hatte nach einem Putschversuch 2016 zahlreiche Nutzer des verschlüsselten Nachrichtendienstes ByLock verurteilt, weil sie dessen Nutzung als Beleg für eine Zugehörigkeit zur sogenannten Gülen-Bewegung gewertet hatten.

Die Straßburger Richter kritisierten, dass jeder, der die App genutzt habe, allein deswegen schuldig gesprochen werden konnte. Bei dem Putschversuch waren 250 Menschen ums Leben gekommen. Seitdem wurden etwa 25.000 Menschen wegen ihrer mutmaßlichen Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung festgenommen.

Das Straßburger Gericht hatte bereits im März in einem ähnlichen Fall geurteilt, dass die bloße Nutzung einer App nicht ausreiche, um jemanden wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Gruppe zu verurteilen. Mehrere tausend Menschen hatten in Straßburg deswegen Klage eingereicht.

Der 2024 verstorbene Prediger Fethullah Gülen galt dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als Staatsfeind. Erdogan beschuldigte ihn unter anderem, hinter dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 zu stecken.

I.Saccomanno--PV

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

Die UN-Generalversammlung hat für eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt. Mit 144 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und 13 Enthaltungen billigte die Generalversammlung am Freitag die von UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagene Verlängerung von Türks Amtszeit bis zum 12. Oktober 2030. Die USA, Russland und Israel hatten sich gegen die Verlängerung des Mandats ausgesprochen.